Offener Brief zu Vergaben

In den vergangenen Monaten hätten mehrere Traditionsbetriebe im Großraum Stuttgart Insolvenz angemeldet – und dabei werde es wohl nicht bleiben „Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge“, stellt der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier fest. Einen „Spurwechsel“ macht der WBO seit rund zehn Jahren aus. Die Landkreise setzten die Busunternehmen in Vergabeverfahren massiv unter Druck. „Die Aufgabenträger werden ihrer Verantwortung nicht gerecht“, erklärt Witgar Weber, Geschäftsführer des WBO.

„Wir befürworten eine ÖPNV-Offensive“, so Weber. „Sie ist aber infrage gestellt durch einen ruinösen Preiswettbewerb, den die öffentliche Hand entfacht hat.“ Deswegen fordert der WBO von der öffentlichen Hand als Aufgabenträger ein Umdenken: Die Arbeit mittelständischer Omnibusunternehmen und deren Beitrag zu einem qualitativ hochwertigen ÖPNV müsse wieder eine angemessene Wertschätzung erfahren. Das Tariftreuegesetz des Landes erfülle nicht seinen Zweck, weil eine wirksame Dumping-Kontrolle unterbleibe. Seit zwei Jahren verhandelt der WBO das vom baden-württembergischen Landtag geforderte Bündnis für den Mittelstand: bislang ohne greifbares Ergebnis. Das sei inakzeptabel.

Deshalb fordert der Verband in einem offenen Brief an die Mitglieder des Landtags zwingend drei grundsätzliche Inhaltsschwerpunkte: Dazu zählt ein Bekenntnis aller Beteiligten, dass die vorhandenen Gesetze (PBefG, VO (EG) 1370/2007) mittelstandsfreundlich ausgelegt werden. Weiter müsse es einen „Baden-Württemberg- Index“ geben: Die Unternehmen bräuchten eine verbindliche, landesbezogene Kostenfortschreibung, um Verkehrsleistungen in Vergabeverfahren auf zehn Jahre kalkulieren und dann auch sicher fahren zu können. Weiterer Punkt ist eine sogenannte Dumping- Kontrolle in Vergabeverfahren: Die Vergabestellen müssten im Rahmen der Vergabeverfahren sicherstellen, dass nur tariftreue, auskömmliche Angebote miteinander konkurrieren. (mab)