Städtetag will PBefG-Änderung
In den Städten wächst die Sorge vor einer Zwangsprivatisierung des Nahverkehrs. Dieser Ansicht ist der Deutsche Städtetag, nachdem die DB Regio in einem Präzedenzfall erstmals die Übernahme eines gesamten Stadtbusnetzes gegen den Willen einer Stadt durchgesetzt habe.
Das Gremium fordert vor diesem Hintergrund eine Gesetzesänderung zum Schutz öffntlicher Angebote. „Die Kommunen müssten das Recht zurückerhalten, einen guten und effienten Nahverkehr für die Bevölkerung zu organisieren“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ StädtetagsHauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Der Streit entzündete sich am Fall Pforzheim, den Stadtspitzen bundesweit als mögliche Blaupause einer kommunalen Privatisierungswelle sehen. Die DB Regio übernimmt dort vom 11. Dezember an das Stadtbusnetz. Der kommunale Verkehrsbetrieb Stadtverkehr Pforzheim wird abgewickelt und mehr als 200 Mitarbeiter verlieren ihre Stellen.
Die DBTochter ging so vor, dass sie nicht die turnusmäßige Ausschreibung der Stadt Pforzheim abwartete, sondern eine Sonderregelung im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nutzte. Diese trat bei der PBefGNovellierung im Jahr 2013 in Kraft und fand bislang kaum Beachtung. Demnach können Unternehmen vor Beginn der Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffntliche Zuschüsse betreiben. Diese Regelung nutzte mit DB Regio erstmals ein Unternehmen in Deutschland. Aus Sicht des Städtetags ist das erst der Anfang: Mehrere entsprechende Versuche privater Anbieter habe es jüngst gegeben. Diese hätten an Linienkonzessionen kommen wollen, ohne dass Städte über die Vergabe oder wesentliche Inhalte der Verkehrsangebote hätten entscheiden können. Das Gesetz müsse rasch geändert werden.
DB Regio gilt als interessiert an weiteren Privatisierungen. Sie wolle ihr Geschäft mit städtischen Buslinien ausbauen. Dieser Bereich sei „interessant“, sagte eine Sprecherin dem Blatt. Man werde Chancen im Einzelfall prüfen und Angebote abgeben, wo sich das rechne. Europaweit gebe es im Stadtverkehr zunehmend Ausschreibungen, heißt es auch im Geschäftsbericht der DB. Davon wolle man profiieren.
Die Stadt Pforzheim soll künftig 3 Mio Euro jährlich an Zuschüssen für den Nahverkehr sparen. Beim Städtetag glaubt man trotzdem nicht an ein Erfolgsmodell. Das derzeitige Recht sei ein Einfallstor für Unternehmen, die behaupten, ohne Zuschüsse auszukommen, sagt Dedy. „In der Praxis aber erwarten auch sie öffntliche Zuschüsse, etwa für die Beförderung von Schülern und für vergünstigte Tickets im Verkehrsverbund.“ Damit werde „die Qualität des Verkehrsangebots“ gefährdet. Die Bahn weist solche Praktiken von sich. Man sei einer der größten Busbetreiber des Landes. Deshalb könne man Busse oder Kraftstoff günstiger kaufen. (mab/NaNa)
