VDV begrüßt Ministerbeschluss zu ÖPNV-Rettungsschirm

In der Sondersitzung der Verkehrsminister und Senatoren der Länder am 26. Februar 2021 wurde einstimmig für eine Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms für das Jahr 2021 votiert.

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) stellte fest, dass unter den für die Verkehrsunternehmen erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie weiterhin ein hochwertiger ÖPNV als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge angeboten wird. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern sei es, die Angebote im ÖPNV und im SPNV ungekürzt vorzuhalten und zugleich gemeinsam die Vorbereitungen zu treffen, um bis 2030 zum Erreichen der Klimaziele des Bundes die Fahrgastzahlen gegenüber dem Jahr 2019 zu verdoppeln. Deshalb müssten die durch die Pandemie bedingten Mindereinnahmen der Branche auch 2021 ausgeglichen werden, um Angebotseinschränkungen zu vermeiden.

„Das ist ein sehr wichtiges Votum für die Aufrechterhaltung eines umfangreichen Nahverkehrsangebots in Deutschland im Jahr 2021. Denn aktuell gehen wir davon aus, dass die Mittel aus dem im letzten Jahr beschlossenen Rettungsschirm nur noch etwa bis April reichen werden“, betont VDV-Präsident Ingo Wortmann. Da aber ein Ende der Pandemie oder auch nur umfangreichere Lockerungen im Lockdown nicht erkennbar seien, brauche man dringend weitere finanzielle Unterstützung. Denn auf Bitten der Politik fahre die Branche trotz deutlich weniger Fahrgästen seit März vergangenen Jahres nahezu das komplette Angebot. „Wir sind der Verkehrsministerkonferenz dankbar, dass sie dies anerkennt und frühzeitig für eine entsprechende Absicherung der dadurch bedingten Mindereinnahmen sorgen will. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung sich diesem Vorgehen zeitnah anschließt und ebenfalls ihre erneute finanzielle Unterstützung zusagt.“ Nach Berechnungen des Verbands liegen die voraussichtlichen Verluste der Unternehmen durch fehlende Fahrgeldeinnahmen in diesem Jahr bei etwa 3,6 Mrd Euro.

In den neun Pandemiemonaten des vergangenen Jahres belief sich der Schaden auf etwa 3,3 Mrd Euro. Dank des 2020 beschlossenen Rettungsschirms von Bund und Ländern konnten die Corona-bedingten Verluste der Verkehrsunternehmen in 2020 weitgehend ausgeglichen werden. Nun sei jedoch eine baldige Anschlussregelung für 2021 unumgänglich. Der Präsident: „Die aktuellen Einschränkungen im Rahmen des Lockdowns sind unumgänglich, führen bei den Verkehrsunternehmen aber zu weiterhin sehr leeren Fahrzeugen bei vollem Angebot. Und dementsprechend hoch sind die Verluste, die wir monatlich einfahren, das halten wir so nicht mehr lange durch.“ (mab)

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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