VDV begrüßt VMK-Beschluss

In einem Beschluss bittet die VMK den Bund, noch in diesem Jahr die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Dabei soll das seit 20 Jahren konstant mit 332,56 Mio Euro ausgestattete Förderprogramm auf 500 Mio Euro jährlich ausgeweitet und dynamisiert werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt diesen Beschluss.

Laut verschiedenen Expertenkommissionen fehlen den Städten, Gemeinden und Kreisen jährlich 3,25 Mrd Euro für die dringend notwendige Instandsetzung ihrer Verkehrswege, teilt der VDV mit. Um diesen Sanierungsstau aufzulösen, stünden eigentlich zwei „etablierte gesetzliche Finanzierungsinstrumente“ bereit: Das GVFG und die Entflechtungsmittel. „Beide gehören seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Finanzierungssäulen der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Aber sowohl über die Fortführung und Höhe der GVFG-Mittel als auch über die Nachfolgeregelung der Entflechtungsmittel wird seit Jahren zwischen Bund und Ländern gerungen“, stellt VDV-Präsident Jürgen Fenske fest.

Die Landesverkehrsminister würden sich seit Jahren für eine Fortführung von GVFG und Entflechtungsmitteln einsetzen. Durch den Beschluss zur „Nachhaltigen Nahverkehrsfinanzierung“ starteten sie einen erneuten Versuch, den Bund zu „vernünftigen und längst überfälligen“ Anschlussregelungen zu bewegen.

Wegen der unklaren Finanzierungssituation beim ÖPNV-Ausbau und angesichts steigender Fahrgastzahlen unterstützt der Verband auch die Forderung der Minister, die jährlichen GVFG-Mittel aufzustocken. „Eine solche Erhöhung ist seit Jahren überfällig, und das aktuelle Programm ist zwanzigfach überzeichnet.“ (NaNa / mab)