Verbände begrüßen Verkehrsetat
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die grundsätzlich verabschiedete Investitionslinie für die Branche im Bundeshaushalt 2021. Lob für die Haushaltspolitiker gibt es auch vom Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und der Allianz pro Schiene.
Der VDV erinnert gleichzeitig an die Notwendigkeit, den ÖPNV-Rettungsschirm auch mit finanzieller Hilfe des Bundes für 2021 zu verlängern. Vor allem mit Blick auf die Eisenbahnen gibt es aus Verbandssicht auch Nachbesserungsbedarf bei der Mittelausstattung für die ETCS-Umrüstung und für die nichtbundeseigenen Schienenwege. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Der Bund muss den Spagat schaffen, die wirtschaftlichen Pandemiefolgen für unsere Branche durch entsprechende Finanzhilfen weiter zu bekämpfen. Dafür brauchen wir auch im kommenden Jahr einen Rettungsschirm in Höhe von 3,5 Mrd Euro, der weiterhin durch Bundesmittel maßgeblich unterstützt werden muss.“
Gleichzeitig dürften auch die für den Klimaschutz notwendigen Investitionen in die Verkehrswende nicht aus dem Blick geraten. Hier gebe es ebenfalls noch Nachbesserungsbedarf, vor allem bei den Eisenbahnen. Die Trassenpreishalbierung in Höhe von 30 Mio Euro für nicht bundeseigene Eisenbahninfrastruktur fehle erneut. Positiv ist laut Wortmann, dass die E-Bus-Förderung sowie die erhöhten Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Neu- und Ausbau unserer ÖPNV-Infrastrukturen erhalten bleiben.
Auch der VDB bewertet die Ergebnisse der Bereinigungssitzung positiv, weist aber auch darauf hin, dass die Digitalisierung von Fahrzeugen nicht zu kurz kommen dürfe. Daher fordert der VDB gemeinsam mit anderen Branchenverbänden den Bundestag auf, die Voraussetzungen für eine Vollförderung der Fahrzeugumrüstung bis 2030 zu schaffen.
„Die Parlamentarier haben an vielen Stellen Verbesserungen für die Schiene gegenüber dem Regierungsentwurf durchgesetzt“, betont Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Eines der positiven Zeichen sei die Klarstellung der Parlamentarier, dass sich das neue Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München auch der Schienenforschung widmen muss. „Dank an den Haushaltsausschuss für diese Botschaft: Das Zentrum für Mobilität wird kein Zentrum für Straßenverkehr.“
Die Eigenkapitalzuweisungen für die Deutsche Bahn sind aus Sicht der Allianz notwendig und richtig, um die massiven Corona-Schäden auszugleichen. Allerdings wird bemängelt, dass diese Kompensation nicht an alle Unternehmen der Branche geht. Auch die Wettbewerbsbahnen stünden durch den massiven ökonomischen Einbruch schwer unter Druck. Flege: „Eine weitere Trassenpreissenkung bleibt angesichts der schwerwiegenden Corona-Lasten auf der Tagesordnung. Sie käme dem gesamten Schienensektor zugute.“ (mab)
