Verbände kritisieren DB-Hilfen
Die Verbände Mofair und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) kritisieren die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses zu den Finanzhilfen für die Deutsche Bahn.
NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling weist darauf hin, dass eine Regelung ausschließlich mit der DB „die Hälfte des Marktes im Schienengüterverkehr und 40 Prozent des Nahverkehrs auf der Schiene in Deutschland ausschließt zugunsten eines Unternehmens, das seine Umsätze bei weitem nicht nur in Deutschland generiert.“ Dies werde dem Verkehrsträger Schiene in Deutschland und dem Wettbewerb „schweren Schaden“ zufügen. Mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen sieht die Vereinbarung zwischen Bund und dem Staatsunternehmen als Bestätigung, dass es für die Regierung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Eisenbahner gibt: „Während die Beschäftigten der DB Kündigungsschutz zugesagt bekommen, werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Krise alleine gelassen.“ Beide Verbände kündigten als Reaktion an, die EU-Kommission einzuschalten und die Einhaltung der aktuellen Beihilferichtlinien einzufordern.
Die Wettbewerbsbahnen hatten vorab sowohl die mangelnde Transparenz beispielsweise über tatsächliche Corona-Schäden in der DB-Rechnung bemängelt als auch das Fehlen jeglicher Auflagen zur Beseitigung der strukturellen Schwachstellen beim Staatskonzern. Stoffregen stellt fest, dass die Bundesregierung „die positiven Erfahrungen mit der Einführung von Wettbewerb auf der Schiene über Bord“ wirft. Beide Verbände teilen die Ansicht, „dass der Steuerzahler dafür noch viel Geld zahlen oder einem erneut erzwungenen Schrumpfkurs des Systems Eisenbahn zuschauen müsse“. Kerkeling weist darauf hin, dass die Pandemie bereits eine hohe Belastung für die Mitarbeiter der Bahnunternehmen darstelle. Es sei bedauerlich, dass die Regierung bei den Hilfen nun auch noch die Wettbewerbsbahnen abspalte. (mab)
