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Bundeshaushalt: Kritik der ApS

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Die Allianz pro Schiene (ApS) übt Kritik an den verkehrspolitischen Weichenstellungen des Bundeshaushalts 2019.

Der Etat des Bundesverkehrsministerium umfasst dabei für 2019 insgesamt 29,285 Mrd Euro (+5,1 Prozent gegenüber 2018), davon 17,26 Mrd Euro für Investitionen (59 Prozent Investitionsanteil). Das sind rund 500 Mio Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. 14,6 Mrd Euro werden für Verkehr (Straße, Schiene, Wasser, Luft, Kombinierter Verkehr, Radverkehr) und Digitales verwendet. Die Mittel für den regionalen Verkehr (GVFG-Bundesprogramm) werden 2020 von derzeit 333 Mio Euro auf 665 Mio Euro verdoppelt und ab 2021 auf 1 Mrd Euro angehoben. Sonderprogramme sehen 330 Mio Euro zusätzlich für barrierefreie Bahnhöfe und 52,7 Mio Euro neu nachhaltige Antriebe im Schienenverkehr vor.

Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege stellt dazu fest: "Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sinken 2019. Im vergangenen Jahr wurden 100 Mio Euro mehr investiert und im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 sollen die Investitionen ins Gleisnetz im kommenden Jahr um 50 Mio Euro zurückgefahren werden." Erst kürzlich habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Deutschland-Takt eine Vision vorgelegt, wie die Fahrgastzahlen verdoppelt werden könnten und zahlreiche Schienenbauprojekte für dringlich erklärt. Finanziell unterlegt seien diese Versprechen bislang nicht, moniert Flege. 2019 sollen laut Berechnungen der Allianz die Investitionen für den Neu- und Ausbau des Bundesschienennetzes im Vergleich zu den Ist-Zahlen aus dem Jahr 2017 lediglich um vier Prozent steigen, während der Bund im selben Zeitraum für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen 45 Prozent mehr Mittel bereitstellt.

Nach Auffassung der ApS sollte der Staat alle Verkehrsträger finanziell so ausstatten, dass vorhandene Infrastruktur bestmöglich in Schuss gehalten werden kann. "Gestaltungsaufgabe der Politik" sei es jedoch, beim Bau neuer Infrastruktur "die Weichen in Richtung nachhaltige Mobilität zu stellen". Gemessen an diesem Anspruch sei ein Plus von 45 Prozent für neue Autobahnen und Bundesstraßen bei einem gleichzeitigen Plus von vier Prozent für neue Schienenwege und Bahnhöfe "ein verkehrspolitischer Blindflug" – die Vier-Prozent-Steigerung bei der Schiene gleiche nicht einmal die Baupreissteigerung aus. (mab/NaNa)