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Bus2Bus – BDO diskutiert Experimentierklausel als Einfallstor für unfaire Konkurrenz

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Im Rahmen des Kongresses, der die Fachmesse begleitet, will der Mittelstandsverband "Digitalisierung als Chance und Herausforderung" in den Mittelpunkt stellen. Die Messe Berlin als Veranstalter weitet den Horizont und thematisiert auch die Stadtentwicklung der Zukunft.

Für den Kongress auf der Bus2Bus zeichnet der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO  verantwortlich. Der Mittelstandsverband will nach eigenen Angaben neben dem autonomen Fahren auch die Reichweite der PBefG-Experimentierklausel beleuchten, die Mitfahr- und Sharing-Anbietern den Markteinstieg ermögliche. Nun will der BDO herausarbeiten, wo "die strukturelle Einführung von Konkurrenten für den ÖPNV"
beginnt, sprich: Ob der bislang schützende Rechtsrahmen seine bisherige Funktion auch in Zukunft noch aufrechterhalten kann. Der BDO verweist in diesem Zusammenhang aber nicht nur auf das Interesse seiner Mitglieder, sondern auch auf ein Allgemeininteresse: Ersten Studien zufolge hätten die neuen Mobilitätsdienste "eben keinen positiven Einfluss auf die Emissionsbilanz im Verkehrssektor".

Die neue Konkurrenz der Mitfahrdienste stuft der BDO dabei nicht nur als Gefahr für den fairen Wettbewerb im ÖPNV, sondern auch im Fernverkehr ein. Beim Thema "fairer Wettbewerb" will der BDO gleich auch den Blick auf das Konkurrenzverhältnis privater und öffentlicher Verkehrsbetriebe richten. Unterstützt von den Buskonzernen arbeitet der Verband seit längerem an einem sogenannten Transparenzregister. Neben diesen ordnungspolitischen Fragen thematisiert der BDO auf der Bus2Bus die Vorzüge des sauberen Diesels gegenüber den lokal emissionsfreien Antrieben. Das Plädoyer der Privaten lautet dabei: Über die Zukunftstechnologie soll der Markt entscheiden, nicht die Förderpolitik.

Offensichtlich hat der Diesel auch für die Gerichte noch nicht ausgedient: Als NOx-Sofortmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden der Stadt Frankfurt die Nachrüstung der Dieselbusse mit SRCT-Filtern aufgegeben. Neben dem BDO-Kongress wartet die Bus2Bus auch 2019 mit einem Zukunftsforum auf. Die Messe Berlin als Veranstalter weitetet hier den Horizont über die klassische Busbranche deutlich und nimmt damit künftige Ausstellergruppen in den Blick. Denn das "Future Forum" soll sich zum Beispiel der Stadt von Morgen ("Connected City Concept") widmen, oder die Frage beantworten, wie sich "Smart City auf Smart Country übertragen" lässt. Die zweite Bus2Bus findet vom 19. bis zum 21. März 2019 statt. (msa/NaNa Brief)