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Jahrelanges Tauziehen um Gegenantrag endet mit Betriebsübergang

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Der Koblenzer Mittelständler Zickenheiner übernimmt im Raum Neuwied die ÖPNV-Aktivitäten von Transdev. Mitbetroffen ist auch der Stadtbusverkehr in der Kreisstadt, an dem die Kommune einen Anteil von 7,5 % hält. Damit endet ein jahrelanger Genehmigungsstreit.

Busunternehmer Axel Zickenheiner hat von Transdev den Mittelrheinischen Verkehrsbetrieb (MVB) in Neuwied sowie den Verkehrsbetrieb Rhein-Westerwald (VRW) im benachbarten Puderbach übernommen. Das haben beide Seiten auf Rückfrage bestätigt. Der notarielle Kaufvertrag ist am 7. Mai 2018 geschlossen worden. Ursprünglich hatten beide Seiten einen Betriebsübergang inklusive Fahrzeugen und Personal bereits zur Jahreswende beabsichtigt. Fünf Jahre wickelte Transdev den Stadtbus Neuwied auf der Grundlage einstweiliger Verfügungen ab. Nun erhält der Angreifer die Genehmigung für die verbleibenden fünf Jahre. Trotzdem ist der Erste Kreisbeigeordnete Michael Mahlert überzeugt, dass die neue Partnerschaft mit einem erfahrenen Unternehmer mit lokalem Know-how "auf kurzen Wegen schnelle Lösungen" ermöglicht. Der rechtliche Schwebezustand führte dazu, dass das Neuwieder Netz seit längerem nicht mehr angepasst wurde. Dem Vernehmen nach hat die Kommune an Transdev zuletzt sogar Zuschüsse zu den eigentlich eigenwirtschaftlichen Leistungen gezahlt. Mit 50 Fahrzeugen auf eigenen Linien ist Zickenheiner ein Schwergewicht am Mittelrhein. Nun will er Synergieeffekte zwischen bestehenden und neuen Aktivitäten umsetzen. Im zunehmenden Wettbewerbsumfeld bewarb er sich auf die 2013 auslaufenden Genehmigungen, doch der Altbetreiber erhielt den Zuschlag. Das VG verlangte 2015 eine Korrektur durch die Genehmigungsbehörde LBM. Nun also haben sich die Kontrahenten auf einen Betriebsübergang geeinigt. (msa/NaNa Brief)