Mit Wettbewerb halbierte Bestellerentgelte möglich, ohne dagegen Preissteigerungen bis 50 %
Mit zwei zugespitzten Fallbeispielen belegt Mofair-Präsident Krenz bei der Vorstellung des „Wettbewerberreports“ von Mofair, NEE und VPI den Nutzen des SPNV-Wettbewerbs. Die drei Verbände werben dafür, in der nächsten Legislatur den Deutschlandtakt anzupacken. Sie sehen darin ein Mittel, den Wettbewerb im Personenverkehr zu verstetigen und auszuweiten und dabei obendrein die Infrastruktur des gesamten Systems zu ertüchtigen.
Im SPNV haben die Wettbewerbsbahnen seit 2002 kontinuierlich zugelegt. Wie Stephan Krenz, Präsident von Mofair, bei der Vorstellung des neuen „Wettbewerberreports“ (WBR) am 10. Oktober in Berlin sagte, liegt der Anteil auf Basis der Zugkilometer aktuell bei rund 34 % und werde 2021 bei deutlich über 40 % liegen. Dies ergebe sich aus den bereits entschiedenen Vergaben. Nicht ganz so erfreulich für die Wettbewerber verlief der Marktanteil auf Basis der Verkehrsleistung. Hier werde aktuell nur jeder vierte Pkm 25 % nicht von der DB erbracht. Grund sind laut Krenz, dass zunächst kleine Netze vergeben wurden.
Dass sich der Wettbewerb für die Besteller lohnt, machte Krenz an zwei Beispielen deutlich: In den Stuttgarter Netzen sei das Entgelt von 11,69 auf 6,00 EUR/Zkm gesunken. Beim Verfahren zum Berliner S-Bahn-Ring mit nur einem Teilnehmer sei der Preis hingegen von 10,67 EUR auf 15,66 EUR/km gestiegen. Krenz wandte sich auch gegen die Kritik, wonach der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen würde. Denn der Bericht belege, dass sich der Bruttostundenverdienst von 17,41 EUR im Jahr 2010 auf 19,60 EUR im Jahr 2016 erhöht habe, stärker also als im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich.
Neben dem SPNV-Verband Mofair haben auch die Verbände NEE (Güterverkehr) und VPI (Güterwagenhalter) den „Wettbewerberreport“ in Auftrag gegeben. Für den Personenverkehr lautet ihre Forderung, den Wettbewerb angesichts der bislang erzielten guten Ergebnisse zu verstetigen und auszubauen. Hier heißt die Kernforderung Deutschlandtakt, der dann auch das große Thema der anschließenden Podiumsdiskussion bildete. Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sieht Jürgen Kühling von der Monopolkommission jetzt ein Fenster, vieles besser zu machen. Denn im Fernverkehr gebe es bislang keinen Wettbewerb.
Kirsten Lühmann (SPD) wandte ein, dass ein Deutschlandtakt eigenwirtschaftlich gar nicht darstellbar sei. Obendrein werde eine Umsetzung noch dauern. Matthias Gastel (Grüne) wünscht sich im Deutschlandtakt Ausschreibungen analog zum SPNV. Dafür aber müsse es einen „neutralen Taktgeber“ geben, wandte Kühling ein. Ebenso wichtig ist es nach Auffassung der SPD-Politikerin Lühmann, die Rechte der Aufgabenträger neu festzulegen. Heute noch würden SPNV-Takte von ihnen bestimmt, im Deutschlandtakt aber müssten sie sich am D-Takt und dessen Fahrplan orientieren. Hier würden die SPNV-Besteller sicher „nicht Hurra schreien“. Dazu kommt das Erfordernis verstärkter Tarifkooperation, die auch die Monopolkommission erkennt. Gastel schwebt hier ein Verbund der Verbünde vor, der zumindest die Schnittstelle zum Kunden vereinheitliche (was man auch als Appell an Mobility Inside verstehen konnte, in die Puschen zu kommen). Die Zahl der Tarifverbünde selbst zu reduzieren hält der Grüne nicht für machbar. (cm/msa/NaNa Brief)
