Open Data: DVF kritisiert EU-Vorstoß

"Die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben die Kritik der Verkehrsbranche verworfen, nun droht den öffentlichen Verkehrsunternehmen der Super-Daten-Gau." Mit diesen Worten kommentiert die Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Heike van Hoorn, einen Vorstoß aus Brüssel.

Mit der sogenannten Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI) sollen die Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Daten in großem Umfang öffentlich freizugeben. Privatunternehmen blieben davon ausgenommen. "Damit schießt Brüssel weit über das Ziel hinaus", urteilt van Hoorn. Das DVF wies bereits im August die EU-Kommission auf die widersprüchlichen Geltungsbereiche der PSI-Richtlinie im Bereich Mobilität und die delegierte EU-Verordnung 2017/1926 zu Mobilitätsdaten hin. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatte Kritik geäußert. Dabei geht es vor allem darum, die Verkehrsunternehmen – egal ob privat oder öffentlich – selbst über ihre wertvollen Daten ("high value data sets") bestimmen zu lassen. "Der Konsens der Branche, ausgewählte Daten als Open Data über Mobilitätsdatenplattformen verfügbar zu machen, muss erhalten bleiben. Es geht nicht, dass Kommission und Rat diese Bestrebungen durch parallele und gegensätzliche Gesetzesvorhaben torpedieren und die Branche damit auseinanderdividieren", kritisiert van Hoorn.

Die gesamte Verkehrsbranche unterstütze das bisherige Vorgehen der Kommission, Mobilitätsdaten aus allen Bereichen verfügbar zu machen. Alle Verbände und Unternehmen arbeiteten daran mit, dass ab 2019 verkehrsträgerübergreifend Fahrplandaten und Mobilitätsinformationen zur Verfügung stehen.

Mit dem vorgelegten Entwurf der PSI-Richtlinie werden diese Bemühungen der Branche laut DVF behindert. ÖPNV-Unternehmen sollen über den bisher gesetzten Rahmen hinaus Daten freigeben. Es sei auch nicht möglich, diese Daten exklusiv als Mehrwert in eine unternehmerische Partnerschaft einzubringen. Umgekehrt könnten künftig wettbewerbsrelevante Daten wie Fahrgastströme an Wettbewerber gehen, ohne dass diese  selbst im Gegenzug zur Offenlegung ihrer Daten verpflichtet sind – dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für den ÖPNV und andere öffentliche Verkehrsakteure. Aus Sicht des Verkehrsforums muss es den Verkehrsdienstleistern erlaubt sein, selbst die Unternehmen auszuwählen, mit denen sie ihre Daten über den Rahmen von Open Data hinaus teilen. Durch den Vorstoß der EU würden diese Partnerschaften zwischen ÖPNV und neuen Mobilitätsdienstleistern gefährdet. (mab/NaNa)

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Artikel Redaktion Bus&Bahn
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