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Politik & Recht | 14. Oktober 2019

Magazin: Regierung will Verkehrssektor mehr Spielraum beim Klimaschutz geben

Bereits am morgigen Mittwoch soll das Kabinett das Klimaschutzgesetz beschließen. Es falle allerdings deutlich schlechter aus, als die Verabredungen des Klimakabinetts vom 20. September 2019 erwarten ließen, berichtet „Spiegel online“. Unter anderem sei vorgesehen, die Einsparziele der einzelnen Sektoren anzupassen.

Politik & Recht | 05. September 2018

Weitere Millionen für den ÖPNV

Mit rund 130 Mio Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte in den fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung. Die Mittel stehen zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Politik & Recht | 11. Oktober 2019

Programm Ländliche Mobilität – Regierung bleibt unkonkret

Im Rahmen des anlaufenden Bundesprogrammes „Ländliche Entwicklung“ wird durch das Innenministerium (BMI) derzeit ein Modellvorhaben für eine Einrichtung „konzeptioniert“.

Politik & Recht | 10. Oktober 2019

Stadtwerke erkennen doppelte Chance in E-Sammeldiensten

Für die PBefG-Novelle diskutiert die Politik inzwischen, ob sie elektrische Sammeldienste zwischen innerstädtischen Mobilitätsdrehscheiben und Aufladestationen am Stadtrand ermöglichen soll.

Politik & Recht | 09. Oktober 2019

Am 16. Oktober vielleicht auch Beschluss zur Rheinbahn-Direktvergabe

Das OLG Düsseldorf hat seinen Beschluss zur umstrittenen Direktvergabe bei der Ruhrbahn für den 16. Oktober 2019 angekündigt. Auch die Rheinbahn hofft, dass an diesem Termin ein Urteil fällt – zu ihren Gunsten.

Politik & Recht | 09. Oktober 2019

Nach den Wettbewerbsbahnen lehnt auch die EVG die Klima-Kapitalspritze für die DB ab

Der Beschluss des Klimakabinetts, das Eigenkapital der Deutschen Bahn (DB) ab 2020 bis einschließlich 2030 um jeweils 1 Mrd EUR aufzustocken, stößt auf ordnungspolitische wie auf beihilferechtliche Bedenken.

Politik & Recht | 04. Oktober 2019

Hamburger Suche nach dem Weg zur Verkehrswende

Die erste direkte Begegnung zwischen Vertretern der Fridays-for-future-Bewegung und der Verkehrsbranche auf der Metropolenkonferenz in Hamburg war mit Spannung erwartet worden.

Politik & Recht | 02. Oktober 2019

Hoffnung auf den großen Wurf

Bis zum Jubel ist es beim PBefG noch weit, aber führende Verkehrspolitiker streben den großen Wurf an. Am Ende soll eine Regulierung stehen, die mehr Mobilität für die Menschen sichert und gleichzeitig den Kuchen für den ÖV vergrößert. Das wurde bei einem Podium des Bundesverbands Taxi/Mietwagen (BZP) deutlich.

Mobilitätsservices | 03. September 2019

Hamburg mit Wunder Vorreiter bei der Visualisierung, Analyse und Planung neuer Mobilität

Die Hansestadt will mit der Plattform „ein tiefergehendes Verständnis für das Zusammenspiel neuer Mobilitätsangebote und der bestehenden Verkehrsinfrastruktur“ gewinnen, um daraus einen grüneren Stadtverkehr zu entwickeln.

Politik & Recht | 02. September 2019

Neues Futter für die Debatte, ob der Bus oder die Eisenbahn „besser“ ist

Laut einer neuen Studie zu den externen Kosten des Verkehrs steht der Bus sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr etwas günstiger da als die Pendants auf der Schiene.

Politik & Recht | 02. September 2019

Bayern beantragt im Bundesrat schärfere Regulierung von Plattformen

Dabei geht es um die Sicherstellung von Verbraucher- und Umweltschutz sowie um die Fairness im Onlinehandel.

Politik & Recht | 30. August 2019

Daseinsvorsorge – Private gegen Bevorzugung der teilstaatlichen Post

Mit einer Novelle des Postgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für mehr Wettbewerb im Brief- und Paketgeschäft sorgen.

Politik & Recht | 30. August 2019

GVN ruft zur Busdemo am 10. September 2019 in Hannover auf

Drei Forderungen stehen dabei im Zentrum: die Anerkennung des GVN-Tarifvertrages mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) als repräsentativ, die Gleichbehandlung von privaten und kommunalen Unternehmen bei der Busförderung sowie der Erlass von allgemeinen Vorschriften bei Fahrpreisvorgaben.

Mobilitätsservices | 29. August 2019

USA – Sammeldienste verlangsamen Zubringerverkehr an Flughäfen

Vielfach ist die landseitige Infrastruktur nicht für die neuen Verkehrsmittel und ihr rasches Wachstum ausgelegt, hat die „New York Times“ recherchiert.

Politik & Recht | 28. August 2019

Mobilitätspakt – EU-Parlament benennt neue Berichterstatter

Für die im Herbst anstehenden Verhandlungen mit Kommission und Rat (Trilog) zum Mobilitätspakt I hat das Parlament jetzt seine Koordinatoren benannt. Nach der Europawahl waren zwei Posten vakant. Dabei wird Henna Virkkunen (EVP) für die Fahrtenschreiber und die Reform der Lenk- und Ruhezeiten zuständig sein – und damit für Fern- wie für Reisebusunternehmer eine Schlüsselfigur darstellen.

Politik & Recht | 28. August 2019

Gegenwind aus dem BMVI für Pläne von Unionsfraktionsvize Andreas Jung

Jungs Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Vorstoß seines Unionskollegen Andreas Jung (CDU), Maut auch für 3,5-Tonner zu kassieren, eine Absage erteilt. Bereits jetzt würden 7,5-Tonner bemautet, „weitere Pläne“ gebe es im Hause nicht, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) dazu.

Politik & Recht | 27. August 2019

Klimainvestitionen – Schwarze Null wird wohl indirekt aufgeweicht

Zum Abschluss der Unionsklausur in Dresden hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern bekräftigt, dass beide Unionsparteien an der schwarzen Null festhalten. Ein Schattenhaushalt aber könnte schon bald Geld für Ökoinvestitionen einsammeln – auch für Verkehrsprojekte. Das Verkehrsforum ist für einen Fonds.

Politik & Recht | 22. August 2019

Überhöhte Betriebsratsgehälter – Ermittlungen gegen Üstra-Beschäftigte

Ein anonymes Schreiben hat im Dezember 2018 erste Untersuchungen in Gang gesetzt. Mitarbeiter der Üstra sollen sechs freigestellten Betriebsräten zwischen 2014 und 2019 Gehaltserhöhungen bewilligt haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen fünf Personen wegen des Verdachts der Untreue.

Mobilitätsservices | 20. August 2019

Vier Zugänge im NeMo-Forum des VDV

Mit FMS Systems, dem Entwickler der App Taxi.eu, ist jetzt erstmals auch das klassische Taxigewerbe in diesem Arbeitskreis vertreten.

Politik & Recht | 19. August 2019

VK Münster mit Hinweisen zum kommunalen Durchgriff auf eine AG wie auf eine eigene Dienststelle

Diese Frage wird nicht erst im KVB-Nachprüfungsverfahren aufgeworfen. Auch im Bogestra-Fall der Vergabekammer Münster wurde dies thematisiert, war aber nicht entscheidungserheblich. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Beschlussgründen hervor.