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Politik & Recht | 11. Oktober 2019

Programm Ländliche Mobilität – Regierung bleibt unkonkret

Im Rahmen des anlaufenden Bundesprogrammes „Ländliche Entwicklung“ wird durch das Innenministerium (BMI) derzeit ein Modellvorhaben für eine Einrichtung „konzeptioniert“.

Politik & Recht | 10. Oktober 2019

Stadtwerke erkennen doppelte Chance in E-Sammeldiensten

Für die PBefG-Novelle diskutiert die Politik inzwischen, ob sie elektrische Sammeldienste zwischen innerstädtischen Mobilitätsdrehscheiben und Aufladestationen am Stadtrand ermöglichen soll.

Politik & Recht | 09. Oktober 2019

Am 16. Oktober vielleicht auch Beschluss zur Rheinbahn-Direktvergabe

Das OLG Düsseldorf hat seinen Beschluss zur umstrittenen Direktvergabe bei der Ruhrbahn für den 16. Oktober 2019 angekündigt. Auch die Rheinbahn hofft, dass an diesem Termin ein Urteil fällt – zu ihren Gunsten.

Politik & Recht | 09. Oktober 2019

Nach den Wettbewerbsbahnen lehnt auch die EVG die Klima-Kapitalspritze für die DB ab

Der Beschluss des Klimakabinetts, das Eigenkapital der Deutschen Bahn (DB) ab 2020 bis einschließlich 2030 um jeweils 1 Mrd EUR aufzustocken, stößt auf ordnungspolitische wie auf beihilferechtliche Bedenken.

Politik & Recht | 04. Oktober 2019

Hamburger Suche nach dem Weg zur Verkehrswende

Die erste direkte Begegnung zwischen Vertretern der Fridays-for-future-Bewegung und der Verkehrsbranche auf der Metropolenkonferenz in Hamburg war mit Spannung erwartet worden.

Politik & Recht | 02. Oktober 2019

Hoffnung auf den großen Wurf

Bis zum Jubel ist es beim PBefG noch weit, aber führende Verkehrspolitiker streben den großen Wurf an. Am Ende soll eine Regulierung stehen, die mehr Mobilität für die Menschen sichert und gleichzeitig den Kuchen für den ÖV vergrößert. Das wurde bei einem Podium des Bundesverbands Taxi/Mietwagen (BZP) deutlich.