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Politik & Recht | 05. September 2018

Weitere Millionen für den ÖPNV

Mit rund 130 Mio Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte in den fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung. Die Mittel stehen zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Politik & Recht | 05. November 2019

Halbzeitbilanz – SPD-Bahner mahnen Bewertung von Bahn-Zielen an

Die Bewertung von CDU, CSU und SPD zur Halbzeit ihrer Koalition ist kurzfristig auf den November 2019 verschoben worden. Die AfA Bahn in der SPD lenkt die Aufmerksamkeit von Partei- und Fraktionsspitze auf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag.

Politik & Recht | 04. November 2019

Deutschlandtakt bedeutet zehn Jahre Unpünktlichkeit, warnt Benex

Für den politisch gewünschten höheren Anteil der Regionalbahnen am Verkehrsmix sei DB Netz „falsch ausgerichtet“, schreiben Benex-Geschäftsführer Michael Vulpius (Vorsitz), Michael von Malinckrodt (Finanzen) und Karsten Steinhoff (Betrieb) dem „NaNa-Brief“. Seit dem 4. Juli 2019 steht das früher gemischtwirtschaftliche Verkehrsunternehmen komplett im Eigentum des Fonds INPP. Nach einer Phase der Unsicherheit will Benex jetzt wieder expandieren.

Politik & Recht | 01. November 2019

Mofair erwartet Trassenpreissteigerung wegen DB-Eigenkapitalaufstockung

Bei der Vorstellung des „Wettbewerber-Reports“ haben Redner von Mofair und NEE die vom Bund geplante Eigenkapitalerhöhung für die DB – immerhin elf Jahrestranchen von je einer Milliarde Euro – heftig kritisiert. Die Wettbewerbsbahnen befürchten, dass sich damit zusätzlicher Spielraum für Trassenpreiserhöhungen ergibt.

Politik & Recht | 31. Oktober 2019

Querverbund: Bundesfinanzhof schaltet EuGH ein

Kommunale Eigengesellschaften profitieren von einer Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten, private Wirtschaftsteilnehmer hingegen nicht. Vor diesem Hintergrund will der BFH jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfahren, ob die entsprechenden Bestimmungen im Jahressteuergesetz 2009 beziehungsweise im § 8 Abs. 7 S.1 Nr. 2 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen.

Politik & Recht | 31. Oktober 2019

Geldsegen für die Bahn – Aber die Aufgabenträger schütten Wasser in den Wein

Beim Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr haben Vertreter von Regierung und Koalition ihre Entschlossenheit bekräftigt, zur Ökologisierung des Verkehrs den Schienenverkehr massiv zu fördern. Trotz des Geldsegens seien die Ziele aber nur erreichbar, wenn Branche und Politik sofort gemeinsame Standards entwickelten, mahnte BAG-SPNV-Präsidentin Susanne Henckel.

Politik & Recht | 30. Oktober 2019

Mecklenburg-Vorpommern will schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ein.

Politik & Recht | 30. Oktober 2019

Musterverfahren wegen „Schlechtleistung“ im DB-Netz

DB Netz verkauft für die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Köln und Koblenz mehr Trassen, als konfliktfrei gefahren werden können, steht aber nicht für die finanziellen Schäden ein, die den Bahnunternehmen dadurch entstehen: Das jedenfalls beklagt Transdev-Bahngeschäftsführer Tobias Heinemann bei der Vorstellung des Wettbewerber-Reports Eisenbahnen 2019/20 Ende Oktober in Berlin.

Politik & Recht | 30. Oktober 2019

Ruhrbahn-Streit noch nicht vom Tisch

Das OLG Düsseldorf hat die Direktvergaben in Essen und Mülheim freigegeben und sich dabei klar zur VRR-Konstruktion positioniert. Aber die Sache beschäftigt die Juristen weiterhin.

Politik & Recht | 29. Oktober 2019

DB Bus im Blickfeld des Verkehrsministers

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat DB-Chef Lutz schriftlich aufgefordert, bis 14. November 2019 Lösungsvorschläge für die drängendsten Probleme des Konzerns zu präsentieren. Dazu gehöre die Frage, „wie mit der besonders defizitären Sparte DB Regio Bus umgegangen werden soll“.

Politik & Recht | 28. Oktober 2019

BMVI will Maßnahmengesetz statt Planfeststellung erproben – VMK für Planungsbeschleunigung

Auf die Entscheidung von Grünen, Linken und FDP zu einem Maut-Untersuchungsausschuss hat Andreas Scheuer am 15. Oktober 2019 in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz unter anderem mit dem Hinweis reagiert, dass noch Milliarden für den Umbau des Verkehrssystems fehlen.

Politik & Recht | 24. Oktober 2019

Mehrwertsteuer im Fernverkehr – BDO widerspricht Finanzministerium und streitet für Flixbus

Stehen Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und Fernbus aus Sicht eines ominösen „Durchschnittsverbrauchers“ im Wettbewerb um die gleiche Leistung? Das ist die Kernfrage im Streit zwischen dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) und dem Bundesfinanzministerium (BMF) über die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Bahn-Fernverkehr.

Politik & Recht | 23. Oktober 2019

Taxler werben intensiv um Einbeziehung in den ÖPNV und öffentliche Dienstleistungsaufträge

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar plädiert dafür, bei der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) den Aufgabenträgern des Nahverkehrs zusätzliche Spielräume einzuräumen, geteilte Mobilität zu organisieren. Die bisherige Erfahrung zeige, dass die neuen Mobilitätsdienstleister nicht freiwillig in den ländlichen Raum gehen, wo sie aber am ehesten benötigt würden.

Politik & Recht | 15. Oktober 2019

E-Busse – BMVI wirbt für Trennung von Flotte und Betreiber

CO2 im Verkehr einsparen und dort den seit Jahren stagnierenden Marktanteil der erneuerbaren Energien signifikant erhöhen: Das sind zwei deutsche Klimaziele. Um sich ihnen anzunähern, hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) jetzt die Handlungsanleitung „Energiewende im Verkehr im kommunalen Umfeld“ herausgegeben. Das Papier wirbt für Flotten in der Hand kommunaler beziehungsweise privater Investoren.

Politik & Recht | 14. Oktober 2019

Magazin: Regierung will Verkehrssektor mehr Spielraum beim Klimaschutz geben

Bereits am morgigen Mittwoch soll das Kabinett das Klimaschutzgesetz beschließen. Es falle allerdings deutlich schlechter aus, als die Verabredungen des Klimakabinetts vom 20. September 2019 erwarten ließen, berichtet „Spiegel online“. Unter anderem sei vorgesehen, die Einsparziele der einzelnen Sektoren anzupassen.

Politik & Recht | 11. Oktober 2019

Programm Ländliche Mobilität – Regierung bleibt unkonkret

Im Rahmen des anlaufenden Bundesprogrammes „Ländliche Entwicklung“ wird durch das Innenministerium (BMI) derzeit ein Modellvorhaben für eine Einrichtung „konzeptioniert“.

Politik & Recht | 10. Oktober 2019

Stadtwerke erkennen doppelte Chance in E-Sammeldiensten

Für die PBefG-Novelle diskutiert die Politik inzwischen, ob sie elektrische Sammeldienste zwischen innerstädtischen Mobilitätsdrehscheiben und Aufladestationen am Stadtrand ermöglichen soll.

Politik & Recht | 09. Oktober 2019

Am 16. Oktober vielleicht auch Beschluss zur Rheinbahn-Direktvergabe

Das OLG Düsseldorf hat seinen Beschluss zur umstrittenen Direktvergabe bei der Ruhrbahn für den 16. Oktober 2019 angekündigt. Auch die Rheinbahn hofft, dass an diesem Termin ein Urteil fällt – zu ihren Gunsten.

Politik & Recht | 09. Oktober 2019

Nach den Wettbewerbsbahnen lehnt auch die EVG die Klima-Kapitalspritze für die DB ab

Der Beschluss des Klimakabinetts, das Eigenkapital der Deutschen Bahn (DB) ab 2020 bis einschließlich 2030 um jeweils 1 Mrd EUR aufzustocken, stößt auf ordnungspolitische wie auf beihilferechtliche Bedenken.

Politik & Recht | 04. Oktober 2019

Hamburger Suche nach dem Weg zur Verkehrswende

Die erste direkte Begegnung zwischen Vertretern der Fridays-for-future-Bewegung und der Verkehrsbranche auf der Metropolenkonferenz in Hamburg war mit Spannung erwartet worden.