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Politik & Recht | 05. September 2018

Weitere Millionen für den ÖPNV

Mit rund 130 Mio Euro finanziert der Bund bis 2020 Verkehrsprojekte in den fünf Modellstädten zur Luftreinhaltung. Die Mittel stehen zusätzlich zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur Verfügung.

Politik & Recht | 02. September 2019

Neues Futter für die Debatte, ob der Bus oder die Eisenbahn „besser“ ist

Laut einer neuen Studie zu den externen Kosten des Verkehrs steht der Bus sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr etwas günstiger da als die Pendants auf der Schiene.

Politik & Recht | 02. September 2019

Bayern beantragt im Bundesrat schärfere Regulierung von Plattformen

Dabei geht es um die Sicherstellung von Verbraucher- und Umweltschutz sowie um die Fairness im Onlinehandel.

Politik & Recht | 30. August 2019

Daseinsvorsorge – Private gegen Bevorzugung der teilstaatlichen Post

Mit einer Novelle des Postgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für mehr Wettbewerb im Brief- und Paketgeschäft sorgen.

Politik & Recht | 30. August 2019

GVN ruft zur Busdemo am 10. September 2019 in Hannover auf

Drei Forderungen stehen dabei im Zentrum: die Anerkennung des GVN-Tarifvertrages mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) als repräsentativ, die Gleichbehandlung von privaten und kommunalen Unternehmen bei der Busförderung sowie der Erlass von allgemeinen Vorschriften bei Fahrpreisvorgaben.

Politik & Recht | 28. August 2019

Mobilitätspakt – EU-Parlament benennt neue Berichterstatter

Für die im Herbst anstehenden Verhandlungen mit Kommission und Rat (Trilog) zum Mobilitätspakt I hat das Parlament jetzt seine Koordinatoren benannt. Nach der Europawahl waren zwei Posten vakant. Dabei wird Henna Virkkunen (EVP) für die Fahrtenschreiber und die Reform der Lenk- und Ruhezeiten zuständig sein – und damit für Fern- wie für Reisebusunternehmer eine Schlüsselfigur darstellen.

Politik & Recht | 28. August 2019

Gegenwind aus dem BMVI für Pläne von Unionsfraktionsvize Andreas Jung

Jungs Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Vorstoß seines Unionskollegen Andreas Jung (CDU), Maut auch für 3,5-Tonner zu kassieren, eine Absage erteilt. Bereits jetzt würden 7,5-Tonner bemautet, „weitere Pläne“ gebe es im Hause nicht, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) dazu.

Politik & Recht | 27. August 2019

Klimainvestitionen – Schwarze Null wird wohl indirekt aufgeweicht

Zum Abschluss der Unionsklausur in Dresden hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern bekräftigt, dass beide Unionsparteien an der schwarzen Null festhalten. Ein Schattenhaushalt aber könnte schon bald Geld für Ökoinvestitionen einsammeln – auch für Verkehrsprojekte. Das Verkehrsforum ist für einen Fonds.

Politik & Recht | 22. August 2019

Überhöhte Betriebsratsgehälter – Ermittlungen gegen Üstra-Beschäftigte

Ein anonymes Schreiben hat im Dezember 2018 erste Untersuchungen in Gang gesetzt. Mitarbeiter der Üstra sollen sechs freigestellten Betriebsräten zwischen 2014 und 2019 Gehaltserhöhungen bewilligt haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen fünf Personen wegen des Verdachts der Untreue.

Politik & Recht | 19. August 2019

VK Münster mit Hinweisen zum kommunalen Durchgriff auf eine AG wie auf eine eigene Dienststelle

Diese Frage wird nicht erst im KVB-Nachprüfungsverfahren aufgeworfen. Auch im Bogestra-Fall der Vergabekammer Münster wurde dies thematisiert, war aber nicht entscheidungserheblich. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Beschlussgründen hervor.

Politik & Recht | 16. August 2019

Bewährungsstrafen im Thüringer Prozess um Bus-Korruption

Das Landgericht Mühlhausen hat nach eigenen Angaben zuletzt am 24. Juni, 9. Juli und 10. Juli 2019, „in der Strafsache gegen Roland N., Jonas H., Andreas R. und Mehmet G., … Tatort: Gera“ verhandelt.

Politik & Recht | 14. August 2019

Auch in Köln wird die Direktvergabe nachgeprüft

Nach Auskunft der Stadt Köln haben zwei Private aus der Region Interesse am Betrieb einzelner KVB-Linien bekundet. Allerdings hätten die beiden Busbetriebe dies erst nach dem Ratsbeschluss zur Direktvergabe vom 4. April 2019 getan.

Politik & Recht | 13. August 2019

Höchstrichterliches Urteil zu AV erwartet – Roling-Seminar mit Handlungsempfehlungen

Das Ergebnis in dem laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat große Bedeutung für die PBefG-Reform. Das hat Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) vor der VDV-Hauptversammlung noch einmal unterstrichen. Exakt vier Wochen nach der Hauptverhandlung will der Vertreter der klagenden Mittelständler Handlungsempfehlungen geben.

Politik & Recht | 08. August 2019

Entscheidung über Anklage wohl erst im Oktober 2019

Noch ist offen, ob und wann das Landgericht Augsburg den Prozess gegen 13 Angeschuldigte eröffnen wird. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft, gestützt unter anderem auf Durchsuchungen im Mai 2016, die Bildung eines Bus-Kartells vor. Für den Fall eines Urteils behält sich der Augsburger Verkehrsverbund Schadensersatzzahlungen vor.

Politik & Recht | 07. August 2019

Wettbewerbliche Unterlassungsklage gegen Uber

„Uber ist kein Personenbeförderungsdienstleister“, sagt der Konzern von sich selber. Doch, sagt Taxi Deutschland, die Genossenschaft der Taxizentralen. Sie will den Status des Wettbewerbers mit Hilfe des Landgerichtes Frankfurt klären und Uber auf diesem Weg auf die Achtung des PBefG verpflichten.

Politik & Recht | 01. August 2019

Baden-Württemberg: Vertrag mit SSB GmbH verlängert

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat sich mit der SBB GmbH, der deutschen Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen, über den künftigen Zuschussbedarf für den „Seehas“ (Engen–Singen–Konstanz) und die Wiesentalbahn (S5, Weil–Lörrach–Steinen und S 6, Basel–Lörrach–Zell) geeinigt.

Politik & Recht | 01. August 2019

Regiojet klagt in Tschechien gegen Flixbus wegen unlauteren Wettbewerbs

„Gelb“ klagt gegen „Grün“, weil der Wettbewerber nach seinem Markteintritt 2016 seine Tickets mehr als ein Jahr lang 45 Prozent unter den Kosten angeboten haben soll. Umgekehrt hat Flixbus eine Anzeige an die Kartellbehörde ÚOHS gerichtet. Regiojet habe ein Kartell mit Flixbus vorbereitet, das Mindestpreise zum Ziel gehabt haben soll.

Politik & Recht | 01. August 2019

Land fördert Zentrum für autonomes Fahren

Der autonom fahrende Kleinbus Emma pendelte nur kurz am Mainzer Rheinufer – der Modellversuch ist jedoch langfristig angelegt.

Politik & Recht | 26. Juli 2019

NRW fördert Erdgasbusse und Nachrüstung von Dieselbussen

Als Beitrag zum Umweltschutz fördert das Land Nordrhein-Westfalen die Beschaffung von gasbetriebenen Bussen und erhöht die Bundesförderung zur Nachrüstung von Dieselbussen auf 85 Prozent.

Politik & Recht | 18. Juli 2019

Angemessene Fahrpreise – in der Schweiz mit Verfassungsrang

Die Diskussion um Preissenkungen im öffentlichen Verkehr ebbt nicht ab. Für den VDV ist dies der Anlass, seine Ablehnung eines Gratis-ÖPNV zu bekräftigen.