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Politik & Recht | 14. August 2019

Auch in Köln wird die Direktvergabe nachgeprüft

Nach Auskunft der Stadt Köln haben zwei Private aus der Region Interesse am Betrieb einzelner KVB-Linien bekundet. Allerdings hätten die beiden Busbetriebe dies erst nach dem Ratsbeschluss zur Direktvergabe vom 4. April 2019 getan.

Politik & Recht | 13. August 2019

Höchstrichterliches Urteil zu AV erwartet – Roling-Seminar mit Handlungsempfehlungen

Das Ergebnis in dem laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat große Bedeutung für die PBefG-Reform. Das hat Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) vor der VDV-Hauptversammlung noch einmal unterstrichen. Exakt vier Wochen nach der Hauptverhandlung will der Vertreter der klagenden Mittelständler Handlungsempfehlungen geben.

Politik & Recht | 08. August 2019

Entscheidung über Anklage wohl erst im Oktober 2019

Noch ist offen, ob und wann das Landgericht Augsburg den Prozess gegen 13 Angeschuldigte eröffnen wird. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft, gestützt unter anderem auf Durchsuchungen im Mai 2016, die Bildung eines Bus-Kartells vor. Für den Fall eines Urteils behält sich der Augsburger Verkehrsverbund Schadensersatzzahlungen vor.

Politik & Recht | 07. August 2019

Wettbewerbliche Unterlassungsklage gegen Uber

„Uber ist kein Personenbeförderungsdienstleister“, sagt der Konzern von sich selber. Doch, sagt Taxi Deutschland, die Genossenschaft der Taxizentralen. Sie will den Status des Wettbewerbers mit Hilfe des Landgerichtes Frankfurt klären und Uber auf diesem Weg auf die Achtung des PBefG verpflichten.

Politik & Recht | 01. August 2019

Baden-Württemberg: Vertrag mit SSB GmbH verlängert

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat sich mit der SBB GmbH, der deutschen Tochter der Schweizerischen Bundesbahnen, über den künftigen Zuschussbedarf für den „Seehas“ (Engen–Singen–Konstanz) und die Wiesentalbahn (S5, Weil–Lörrach–Steinen und S 6, Basel–Lörrach–Zell) geeinigt.

Politik & Recht | 01. August 2019

Regiojet klagt in Tschechien gegen Flixbus wegen unlauteren Wettbewerbs

„Gelb“ klagt gegen „Grün“, weil der Wettbewerber nach seinem Markteintritt 2016 seine Tickets mehr als ein Jahr lang 45 Prozent unter den Kosten angeboten haben soll. Umgekehrt hat Flixbus eine Anzeige an die Kartellbehörde ÚOHS gerichtet. Regiojet habe ein Kartell mit Flixbus vorbereitet, das Mindestpreise zum Ziel gehabt haben soll.

Politik & Recht | 01. August 2019

Land fördert Zentrum für autonomes Fahren

Der autonom fahrende Kleinbus Emma pendelte nur kurz am Mainzer Rheinufer – der Modellversuch ist jedoch langfristig angelegt.

Politik & Recht | 29. Juli 2019

Verkehrswende auf dem Land

Eine neue Studie im Auftrag des Landes Baden-Württemberg zeigt: Mehr Busse und Bahnen im ländlichen Raum sowie eine Stärkung des Radverkehrs sind machbar.

Politik & Recht | 26. Juli 2019

NRW fördert Erdgasbusse und Nachrüstung von Dieselbussen

Als Beitrag zum Umweltschutz fördert das Land Nordrhein-Westfalen die Beschaffung von gasbetriebenen Bussen und erhöht die Bundesförderung zur Nachrüstung von Dieselbussen auf 85 Prozent.

Politik & Recht | 26. Juli 2019

Knoten Stuttgart: Verkehrsminister wirbt für Verbesserungen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn, Thorsten Krenz, weitere zeitnahe Gespräche zum Bahnknoten Stuttgart als wichtig erachtet.

Politik & Recht | 25. Juli 2019

Regensburg: Stadtbahn-Planungen nehmen Fahrt auf

Eine Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Regensburger Verkehrsbetrieben soll die Stadtbahnplanungen voranbringen.

Politik & Recht | 24. Juli 2019

Regio-S-Bahn Donau-Iller: Nutzen-Kosten-Analyse wird in Auftrag gegeben

Die Länder Baden-Württemberg und Bayern haben die Erstellung einer Nutzen-Kosten-Analyse für das Gesamtprojekt Regio-S-Bahn Donau-Iller vereinbart.

Politik & Recht | 22. Juli 2019

Hamburger Verkehrsverbund: Tariferhöhung soll moderater ausfallen

Statt der vom Hamburger Verkehrsverbund (HVV) geplanten Anpassung der Tarife um 2,2 Prozent will Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Fahrpreise nur um 1,8 Prozent anheben, berichtet das „Hamburger Abendblatt“.

Politik & Recht | 18. Juli 2019

Angemessene Fahrpreise – in der Schweiz mit Verfassungsrang

Die Diskussion um Preissenkungen im öffentlichen Verkehr ebbt nicht ab. Für den VDV ist dies der Anlass, seine Ablehnung eines Gratis-ÖPNV zu bekräftigen.

Politik & Recht | 17. Juli 2019

Verwaltungsgerichtshof - Urteil: Kein Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung

Eltern haben keinen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung in Schulbussen.

Politik & Recht | 17. Juli 2019

Klimakabinett – Chance für den öffentlichen Verkehr

Wie kann der CO2-Ausstoß unter anderem im Verkehr verringert werden? Am 18. Juli tritt erneut das Klimakabinett zusammen. Mehrere hochrangige Gutachten liegen auf dem Tisch. Auch der VDV hat sich gemeldet.

Politik & Recht | 17. Juli 2019

Scheuer beharrt auf PBefG-Reform und fordert punktuelle Preissenkungen der DB

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Pläne für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr noch nicht aufgegeben, trotz der Hinweise aus dem Finanzministerium. Zusätzlich bringt der CSU-Politiker jetzt auch Preissenkungen auf ausgesuchten ICE-Strecken ins Gespräch.

Politik & Recht | 17. Juli 2019

Land finanziert Standby-Lokführer

Um Zugausfälle aufgrund fehlender Lokführer zu reduzieren, wird das Land Baden-Württemberg an verschiedenen Standorten entsprechende Personal-Pools aufbauen.

Politik & Recht | 16. Juli 2019

Mülheim an der Ruhr: ÖPNV-Direktvergabe an die Ruhrbahn

Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossen, dass die Ruhrbahn ab Anfang 2020 für weitere 22,5 Jahre Betreiber des städtischen Nahverkehrs bleibt.

Politik & Recht | 16. Juli 2019

Münchner U 9: Bund sichert Förderung zu

Im Rahmen der Pressekonferenz zur 2. S-Bahnstammstrecke am 2. Juli hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein Schreiben mit Zusagen des Bundes für die U 9 überreicht.