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Politik & Recht | 25. Juni 2019

In-der-City-Bus Frankfurt: 24 Mio Euro für 61 neue Busse

Der Frankfurter Magistrat hat der In-der-City-Bus (ICB) 24 Mio Euro für den Kauf von 61 neuen Bussen freigegeben, mit denen das Unternehmen ab Dezember 2020 das Linienbündel C per Direktvergabe betreiben soll.

Politik & Recht | 25. Juni 2019

Kyffhäuserkreis: Direktvergabe an Verkehrsgesellschaft Südharz

Der Kyffhäuserkreis hat der Verkehrsgesellschaft Südharz einen Dienstleistungsauftrag für das Linienbündel „KYF-Ost Regional“ erteilt.

Politik & Recht | 20. Juni 2019

Befürworter eines Schienenausbaus nicht wirklich im Aufwind

Dreht sich die Stimmung im Autofahrerland Deutschland zugunsten der Schiene? Das jedenfalls liest die Allianz pro Schiene aus Zahlen einer repräsentativen Civey-Onlineumfrage heraus. Das Ergebnis hat jedoch einen Schönheitsfehler.

Politik & Recht | 19. Juni 2019

Ein Ausschuss und ein neuer § 42a für Sammeldienste

Mit einem Fototermin am Mannheimer Wasserturm hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen am 17. Juni 2019 die Gründung des „New Mobility Forums“ abgeschlossen. Die 17 Plattformen beziehungsweise Sharinganbieter und der VDV wollen sich nun gemeinsam für einen organisatorischen, rechtlichen und politischen Rahmen einsetzen, den die Mobilitätswende benötigt. Gleichzeitig wird „die enge Partnerschaft zwischen den Kommunen und Mobilitätsanbietern als treibende Kraft“ herausgestrichen. Die Haltung zur anstehenden PBefG-Novelle war auch Thema in der internen VDV-Mitgliederversammlung.

Politik & Recht | 19. Juni 2019

Westhagemann: Runder Tisch zur S-Bahn Hamburg

Hamburgs Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) fordert schnelle Verbesserungen im S-Bahnverkehr.

Politik & Recht | 18. Juni 2019

Sachsen/Tschechien: Zwei grenzüberschreitende Bahnlinien werden geprüft

Das Land Sachsen stellt Finanzmittel für zwei Machbarkeitsstudien zur Verfügung, mit denen zwei grenzüberschreitende Bahnlinien geprüft werden.

Politik & Recht | 18. Juni 2019

Standardisierte Bewertung: Novellierung zum Jahresende

Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat auf der VDV-Jahrestagung in Mannheim eine Novellierung der Standardisierten Bewertung von Infrastrukturvorhaben bis zum Ende des Jahres angekündigt.

Politik & Recht | 18. Juni 2019

Monheim am Rhein: Kostenloser Nahverkehr für die Bürger

Am 10. Juli entscheidet der Monheimer Stadtrat über die Einführung des Nulltarifs Anfang 2020.

Politik & Recht | 18. Juni 2019

OLG Jena: Ilmkreis muss ein Drittel der Kosten tragen, darf aber direkt vergeben

Der Thüringer Vergabesenat hat die sofortige Beschwerde des privaten Regionalbusses Arnstadt (RBA) gegen die Rekommunalisierung des ÖPNV im Ilmkreis zurückgewiesen. Aus inhaltlichen wie formalen Gründen: Weil die Direktvergabe zwischenzeitlich erfolgt ist, ist die Beschwerde dagegen nicht mehr zulässig.

Politik & Recht | 14. Juni 2019

Strecke Kiel–Schönberg: Reaktivierung kommt

Nach Vorliegen eines neuen Gutachtens hat das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium grünes Licht zur vollständigen Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel–Schönberg erteilt.

Politik & Recht | 13. Juni 2019

OLG-Urteil: Ilm-Kreis darf direkt vergeben

Die kreiseigene Firma IOV Omnibusverkehr Ilmenau darf ab 1. Juli 2019 den Busverkehr im Ilm-Kreis übernehmen.

Politik & Recht | 12. Juni 2019

Münster begrüßt WLE-Reaktivierung

Der Rat der Stadt Münster hat mit großer Mehrheit den Beschluss des Regionalrats der Bezirksregierung Münster begrüßt, der Aufnahme des Projekts zur Reaktivierung der Strecke der Westfälischen Landes-Eisenbahn (WLE) zwischen Münster und Sendenhorst in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen zuzustimmen.

Politik & Recht | 11. Juni 2019

Maßnahmenpaket für Klimaziele

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Regierung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärt, mit einem Gesamtpaket aus mehr als 50 Maßnahmen die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen zu wollen.

Politik & Recht | 07. Juni 2019

Disruption à la Trump stößt bei US-Abgeordneten auf Widerstand

Im US-Repräsentantenhaus zeichnet sich Widerstand gegen massive Kürzungen im öffentlichen Verkehr (ÖV) ab. Der Unterausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung (THUD) will für das im kommenden Oktober 2019 beginnende Fiskaljahr 2020 insgesamt 16,2 Mrd US-Dollar bereitstellen.

Politik & Recht | 07. Juni 2019

Freiburg–Breisach: Keine Bundesmittel

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Brunner (Grüne) geantwortet, dass im Rahmen der Prüfungen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 eindeutig festgestellt worden sei, dass die Strecke Freiburg–Breisach weder für den Schienengüterverkehr noch für den Schienenfernverkehr relevant sei.

Politik & Recht | 06. Juni 2019

Landkreis Göppingen: Regiobuslinie zwischen Fils- und Remstal

Am 15. Juni richtet der Landkreis Göppingen eine Schnellbuslinie zwischen Göppingen und Lorch ein, die vom Land als Regiobuslinie gefördert wird.

Politik & Recht | 06. Juni 2019

Mehr Geld für System Schiene

Bei der vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) ausgerichteten Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) hat der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzende der PG Schiene, Cem Özdemir (Grüne), eine langfristige Investitionsstrategie für das System Schiene und mehr Geld gefordert.

Politik & Recht | 05. Juni 2019

Disruption als Chance und Gefahr

Wenn die Koalition in Berlin scheitert, wackelt auch die PBefG-Reform. Ungeachtet dessen bereitet sich die Branche auf die großen Veränderungen der Mobilität vor. Der VDV integriert mehr als ein Dutzend Plattformanbieter in eine neue Verbandseinheit, das New Mobility Forum. Unterdessen wird darüber gestritten, ob eher der klassische ÖPNV oder doch besser die neue Mobilität die Verkehrswende herbeiführen kann.

Politik & Recht | 04. Juni 2019

Tram zum Potsdamer Platz in Berlin: Erste Bürgerbeteiligung startet

In Berlin startet in dieser Woche die erste Bürgerbeteiligung für die geplante Straßenbahnstrecke vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz.

Politik & Recht | 04. Juni 2019

Fachtagung in Jena empfiehlt: Erst Zielzustand definieren, dann PBefG novellieren

Die Mobilität 4.0 stellt nicht nur Politik und Unternehmen, sondern auch die Juristen vor neue Aufgaben. Vor diesem Hintergrund hatte die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Universität Jena am 24. Mai 2019 zu einer Fachtagung eingeladen. Als Empfehlung an den Gesetzgeber habe sich deutlich herausgeschält, dass er zunächst das Verkehrssystem definieren müsse, ehe er die Regulierung verändere, sagte Veranstalter Professor Matthias Knauff.