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Politik & Recht | 03. Juni 2019

Forschungszentrum Schiene gestartet

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am 23. Mai das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) gegründet.

Politik & Recht | 31. Mai 2019

Stadt-Umland-Bahn Erlangen: Projekt geht in Raumordnungsverfahren

Am 18. Juni soll das Raumordnungsverfahren für die Stadt-Umland-Bahn Erlangen eingeleitet werden.

Politik & Recht | 31. Mai 2019

Neue Mobilitätsdienste – Österreicher setzen auf Einheitsgewerbe

Während sich Österreich bei vielen Gesetzgebungsverfahren an Deutschland orientiert, war die Ende Mai 2019 geplatzte Koalition von ÖVP und FPÖ bei der Reform des dortigen „Gelegenheitsverkehrsgesetzes“ schon weit vorangekommen.

Politik & Recht | 31. Mai 2019

GVFG: Veränderte Bewertungsverfahren?

Beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) steht eine Änderung der Bewertungsverfahren im Raum.

Politik & Recht | 30. Mai 2019

PBefG-Debatte nun auch offiziell Thema im Bundestag

Den ersten parlamentarischen Aufschlag hat am Dienstag, 21. Mai 2019, die Linke mit einem Entschließungsantrag unter dem Titel „Taxigewerbe schützen“ gemacht. Sammeldienstanbietern wie Uber soll das Geschäft möglichst erschwert werden.

Politik & Recht | 30. Mai 2019

Unterschiedliche Einschätzungen zum Verfahren im Ilm-Kreis

Am 1. Juli 2019 will der IlmKreis den ÖPNV kommunalisieren – und damit den Altbetreiber RBA Arnstadt aus der Rolle des eigenständigen Verkehrsunternehmers in den des Subunternehmers drängen. Nur wenige Tage zuvor, für den 12. Juni 2019, hat der Vergabesenat des OLG Jena seine Entscheidung angekündigt.

Politik & Recht | 29. Mai 2019

Dreimal Rechtsmittel gegen Siegerland-Urteil eingelegt

Kläger, Beklagte und Beigeladene wehren sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, mit dem die eigenwirtschaftlichen Genehmigungen für 67 Linien im Bereich Siegen (Linienbündel „Mitte“) widerrufen wurden. Das hat das OVG in Münster dem „NaNa-Brief“ auf Anfrage mitgeteilt.

Politik & Recht | 29. Mai 2019

VRR-Direktvergaben jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht beklagt

Am 29. Mai 2019 will die Verwaltung in Essen den Stadtrat über den Stand der Direktvergabe an die Ruhrbahn informieren. Noch immer ist der Vergabestreit mit Piccolonia, Univers und Viabus nicht entschieden. Nun sorgt ein weiteres Verfahren für weitere Ungemach.

Politik & Recht | 29. Mai 2019

Nach EuGH-Urteil: Inhouse-Voraussetzungen erforderlich

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2019 zur Direktvergabe von ÖPNV-Aufträgen kann weitreichende Folgen für Stadtwerke und Verkehrsunternehmen haben.

Politik & Recht | 28. Mai 2019

Landkreis Mühldorf: Landkreis Mühldorf

Der Mühldorfer Kreistag hat ein neues dreistufiges ÖPNV-Konzept beschlossen.

Politik & Recht | 28. Mai 2019

Saarbrücken: Direktvergabe an Saarbahn erfolgt

Die Stadt Saarbrücken hat den Auftrag für die Leistungen des ÖPNV für weitere zehn Jahre an die Saarbahn GmbH vergeben.

Politik & Recht | 24. Mai 2019

Eindhoven–Düsseldorf: Kooperation vereinbart

Am 9. Mai sind die Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet worden, die eine direkte Zugverbindung von Eindhoven nach Düsseldorf ermöglichen.

Politik & Recht | 23. Mai 2019

Brandenburg: Modernisierung und Ausbau von 150 Bahnhöfen

Neue barrierefreie Zugänge, verbesserte Informationsangebote, mehr Sitzplätze an den Stationen und längere Bahnsteige gehören zu den Vorhaben, die in den kommenden Jahren an 150 Bahnhöfen in Brandenburg umgesetzt werden.

Politik & Recht | 17. Mai 2019

Würzburger Straßenbahn: Stadtrat lehnt Tariferhöhung ab

Der Würzburger Stadtrat hat die vom Verkehrsunternehmens-Verbund Mainfranken und der Würzburger Straßenbahn zum 1. August vorgesehene Erhöhung der Fahrpreise um durchschnittlich 3,36 Prozent abgelehnt.

Politik & Recht | 17. Mai 2019

Hermann will Bahnstrecken in Ba-Wü reaktivieren

Das Land Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr verbessern. Dazu gehört auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.

Politik & Recht | 15. Mai 2019

Braunschweig: 15-Minuten-Takt auf Hauptlinien kommt

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat der Einführung eines neuen Taktfahrplans bei der Braunschweiger Verkehrs-GmbH zum 3. Oktober zugestimmt.

Politik & Recht | 15. Mai 2019

Ruhrbahn: Essen bereitet Notvergabe vor

Die Stadt Essen bereitet nach einer Meldung der „WAZ“ eine ÖPNV-Notvergabe an die Ruhrbahn vor.

Politik & Recht | 14. Mai 2019

Hessisches Umweltministerium: Stadt Frankfurt soll Maßnahmen gegen Fahrverbote vorlegen

Das hessische Umweltministerium hat die Stadt Frankfurt aufgefordert, bis zum 30. Juni alle beschlossenen Maßnahmen zur Vermeidung eines flächendeckenden Fahrverbots vorzulegen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“.

Politik & Recht | 13. Mai 2019

Bayern: Förderprogramm für Bürgerbusse aufgelegt

Die bayerische Staatsregierung hat als Beitrag zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots in ländlichen Räumen ein Förderprogramm für Bürgerbusse aufgelegt.

Politik & Recht | 13. Mai 2019

Haltestellen: Kurze Wege in Dresden

Dresden bietet seinen Bürgern unter allen ostdeutschen Städten und Landkreisen die kürzesten Wege zu Bus und Bahn. In der sächsischen Landeshauptstadt ist der öffentliche Verkehr laut offizieller Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sogar besser erreichbar als in Berlin, Köln und Hamburg.