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Politik & Recht | 10. Mai 2019

Neuer Betriebshof in Heidelberg: Bürgerentscheid am 21. Juli

Am 21. Juli können die Heidelberger Bürger über den neuen Standort des Straßenbahn- und Busbetriebshofs abstimmen.

Politik & Recht | 10. Mai 2019

Düsseldorf–Eindhoven: Kooperationsvereinbarung für durchgehende Bahnverbindung

Nordrhein-Westfalen und die Niederlande haben eine Kooperationsvereinbarung für eine direkte Zugverbindung von Eindhoven über Venlo nach Düsseldorf unterzeichnet.

Politik & Recht | 10. Mai 2019

Ortenaukreis: Zusätzliche Mittel für den Nahverkehr

Der Ortenaukreis wird in diesem und im nächsten Jahr jeweils 800.000 Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitstellen.

Politik & Recht | 09. Mai 2019

Hagen: Besseres Busangebot für 2,9 Mio Euro

Einstimmig hat der Hagener Umweltausschuss beschlossen, das Hagener Busnetz zum nächsten Fahrplanwechsel auszubauen.

Politik & Recht | 08. Mai 2019

Straßenbahn Offenbach: Oberbürgermeister bringt Tunnelpläne ins Gespräch

Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke hat einen Tunnelringschluss zwischen dem derzeitigen Endpunkt der Frankfurter Straßenbahnlinie 16 an der Stadtgrenze und der Tramstrecke nach Fechenheim ins Spiel gebracht.

Politik & Recht | 08. Mai 2019

Altenburger Land: Aktueller Nahverkehrsplan gilt weiter bis Ende 2020

Der Kreistag des Landkreises Altenburger Land hat eine Verlängerung des aktuellen Nahverkehrsplans (NVP) bis Ende 2020 beschlossen.

Politik & Recht | 06. Mai 2019

Landkreis Günzburg: Nahverkehrsplan soll aktualisiert werden

Der Kreisausschuss des Landkreises Günzburg hat beschlossen, einen Gutachter mit der Aktualisierung des Nahverkehrsplans zu beauftragen.

Politik & Recht | 06. Mai 2019

Taxiunternehmer mit Teilerfolg gegen Genehmigungsbehörde: VW darf vorläufig nur mit 200 Moia-Fahrzeugen in Hamburg starten

Das hat das VG Hamburg in einem Eilverfahren entschieden. Der Kläger hatte gegen die PBefG-Genehmigung für Moia Widerspruch eingelegt, die Behörde hatte aber den Sofortvollzug ihres Moia-Bescheides angeordnet.

Politik & Recht | 03. Mai 2019

EuGH verhandelt zum Übergang von geförderter Infrastruktur im Insolvenzfall

DB Arriva und andere Kläger stufen 70 Mio. EUR Zuschuss für einen maroden Wettbewerber als unerlaubte Beihilfe ein. Im Zuge der Auslegung des AEU-Vertrages und der EU-Verordnung 1370/07 hat das höchste italienische Verwaltungsgericht Vorlagefragen für den EuGH formuliert.

Politik & Recht | 02. Mai 2019

Thüringen: Azubi-Ticket kommt offenbar gut an

Das in Thüringen am 1. Oktober 2018 eingeführte Azubi-Ticket wird von immer mehr Auszubildenden genutzt.

Politik & Recht | 02. Mai 2019

Wiesbaden: Neue Ringlinie im Nachtbusverkehr geplant

Für den Fahrplanwechsel im Dezember sehen das Wiesbadener Verkehrsdezernat und ESWE Verkehr für den Nachtverkehr eine Innovation vor: Eine zusätzliche Nachtbuslinie N13 soll täglich von 1.15 Uhr bis 4 Uhr im Viertelstundentakt im Ringverkehr vom Hauptbahnhof über Bahnhofstraße, Friedrichstraße, Bleichstraße und ersten Ring zurück zum Hauptbahnhof verkehren.

Politik & Recht | 02. Mai 2019

Trotz Zusicherungen sind Linien im Bereich Siegen nicht eigenwirtschaftlich

Zusicherungen nach dem PBefG müssen in eigenwirtschaftlichen Anträgen konkret im Verkehrsangebot hinterlegt werden. Ein Wertungsschema ist im Genehmigungswettbewerb nicht zulässig, wenn alle Konkurrenten die Vorabbekanntmachung wesentlich missachten. Infolgedessen hat auch kein Antragsteller Anrecht auf eine Genehmigung. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg gestern im Streit zwischen Wiedenhoff BSO und Wern VWS um den Stadtverkehr Siegen entschieden. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Politik & Recht | 02. Mai 2019

Statt Urteil nun weitere Verhandlung zu den Ruhrbahn-Direktvergaben

Das OLG Düsseldorf hat den für den 17. April 2019 angesetzten Verkündigungstermin aufgehoben.

Politik & Recht | 30. April 2019

Bayern: ÖPNV-Gipfel in München

Am 29. April fand in München der bayerische ÖPNV-Gipfel statt.

Politik & Recht | 30. April 2019

EU-Recht bricht Bundesrecht bei NO2-Grenzwert

EU-Recht bricht Bundesrecht bei NO2-Grenzwert. Vor diesem Hintergrund sind notfalls auch Fahrverbote erforderlich, urteilt der VGH Baden-Württemberg. Kommunale Maßnahmen zur Schadstoffsenkung, etwa Investitionen in den ÖPNV, müssen nach Überzeugung des Obergerichtes auch belastbar sein.

Politik & Recht | 25. April 2019

Berlin: Aufspaltung der S-Bahn weiter ein Thema

In Berlin wird weiter über die mögliche Aufteilung der S-Bahn durch Vergabe von Leistungen an zwei oder mehr Unternehmen mittels Loslimitierung diskutiert.

Politik & Recht | 18. April 2019

OLG Düsseldorf: Ruhrbahn-Entscheidung erst im Herbst

Das OLG Düsseldorf hat den für den 17. April angesetzten Verkündigungstermin im Rechtsstreit um die Direktvergabe an die Ruhrbahn in Essen und Mülheim aufgehoben.

Politik & Recht | 17. April 2019

München: Konzept zu Ringbuslinien

Das Bayerische Verkehrsministerium, fünf Verbundlandkreise und der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) arbeiten derzeit an einem Feinkonzept zur Einführung von Ringbuslinien, die um München herumführen.

Politik & Recht | 11. April 2019

Ilm-Kreis: Direktvergabe an IOV

Mit einer Mehrheit von 26 zu 16 Stimmen hat der Kreistag des Ilm-Kreises die Direktvergabe der Busverkehre zum 1. Juli an die IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau beschlossen, meldet „In-Südthüringen“.

Politik & Recht | 10. April 2019

Bundesverkehrsministerium: Förderaufruf für Elektrofahrzeuge/Ladeinfrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium hat einen zweiten Förderaufruf im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017-2020" veröffentlicht.