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Politik & Recht | 11. April 2019

Ilm-Kreis: Direktvergabe an IOV

Mit einer Mehrheit von 26 zu 16 Stimmen hat der Kreistag des Ilm-Kreises die Direktvergabe der Busverkehre zum 1. Juli an die IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau beschlossen, meldet „In-Südthüringen“.

Politik & Recht | 10. April 2019

Bundesverkehrsministerium: Förderaufruf für Elektrofahrzeuge/Ladeinfrastruktur

Das Bundesverkehrsministerium hat einen zweiten Förderaufruf im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017-2020" veröffentlicht.

Politik & Recht | 10. April 2019

Noch ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Wiesbadener Citybahn-Bürgerbegehren

Im Auftrag von ESWE Verkehr haben Prof. Herbert Landau, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., und Prof. Sven Simon, Völker- und Europarechtler an der Marburger Universität, ein Gutachten angefertigt. Sollten die Stadtverordneten ihm folgen und die Bürgerbegehren ablehnen, droht ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Politik & Recht | 10. April 2019

PBefG-Öffnung für Fahrdienste ohne ÖV-Integration ist ein Szenario in BMVI-Studie

Wie würde sich eine Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes für neue Mobilitätsdienste auf Beförderungsleistung, Fahrleistung und CO2-Ausstoß auswirken? Diese Frage wird derzeit in einer Studie für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) untersucht.

Politik & Recht | 09. April 2019

Bund, Länder und Kommunen: Think-Tank für nachhaltige urbane Mobilität gegründet

Das Bundesverkehrsministerium hat gemeinsam mit dem Saarland als Vertreter der Länder sowie dem Deutschen Städtetag den neuen Think-Tank "Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität" (NaKoMo) gegründet.

Politik & Recht | 09. April 2019

Parteiübergreifende PBefG-Kommission kommt

Aufbruchsstimmung hat die Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister durchweht. Gemeinsam wollen die Ressortchefs in den Ländern und im Bund die „Zukunft der Mobilität“ voranbringen. Damit die erforderliche Regulierung nicht im üblichen Gesetzgebungsgerangel buchstäblich unter die Räder kommt, spannt Andreas Scheuer eine überparteiliche Politkommission vor den PBefG-Karren. Seine Länderkollegen ziehen mit. Der Bericht aus Saarbrücken.

Politik & Recht | 09. April 2019

ETCS: Keine Förderung der Fahrzeugumrüstung

Der Staat finanziere grundsätzlich nicht Infrastruktur und Fahrzeuge gemeinsam.

Politik & Recht | 08. April 2019

Regierung von Niederbayern: 18 Mio Euro für den Nahverkehr 2018

Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Niederbayern 18 Mio Euro der Staatsregierung an Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger weitergereicht – 4 Mio Euro mehr als 2017.

Politik & Recht | 08. April 2019

Worms: Besseres Angebot für die Stadtteile

Im August soll in Worms das Busangebot deutlich verbessert werden.

Politik & Recht | 08. April 2019

Kölner Stadtrat: Direktvergabe an Kölner Verkehrs-Betriebe

Der Kölner Stadtrat hat die Kölner Verkehrs-Betriebe auch für die kommenden 22,5 Jahre mit der Erbringung von Nahverkehrsleistungen beauftragt, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Politik & Recht | 05. April 2019

"Mobilitätsknoten des Jahres“: Hamburg, Oldenburg, Jena und Saalfeld ausgezeichnet

Die Busbahnhöfe in Hamburg, Oldenburg, Jena und Saalfeld sind vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) als „Mobilitätsknoten des Jahres“ 2019 ausgezeichnet worden.

Politik & Recht | 04. April 2019

Rheinland-Pfalz: Oberbürgermeister für Stärkung des Nahverkehrs

Die Oberbürgermeister von Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz, Mainz und Trier haben in einer Resolution an Landesverkehrsminister Volker Wissing eine Stärkung des Nahverkehrs und ein „mutiges“ neues Nahverkehrsgesetz gefordert.

Politik & Recht | 02. April 2019

Muldentalbahn: Stadt Colditz kauft Streckenabschnitt

Um eine mögliche Reaktivierung eines Abschnitts der Muldentalbahn abzusichern, erwirbt die Stadt Colditz ein erstes Teilstück der Strecke von Zschetzsch bis Lastau.

Politik & Recht | 02. April 2019

NRW-Nahverkehr: Milliardenlücke?

Die Straßen- und U-Bahnsysteme in Nordrhein-Westfalen müssen in den kommenden Jahren zu großen Teilen neu gebaut werden. Ein Gutachten prognostiziert einen Bedarf von mehr als 3 Mrd Euro.

Politik & Recht | 29. März 2019

Landkreis Miesbach: Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit dem MVV

Der Kreistag des Landkreises Miesbach hat einstimmig der Aufnahme von Gesprächen für einen Beitritt zum Münchner Verkehrsverbund (MVV) zugestimmt.

Politik & Recht | 29. März 2019

Düsseldorf: Nahverkehr mit Rheinschiffen?

Mit der Fähre zur Arbeit statt mit der Bahn – der Düsseldorfer CDU-Politiker Rolf Tups möchte, dass die Debatte um ÖPNV-Schiffe neu geführt wird.

Politik & Recht | 28. März 2019

Sachsen: Weitere Fördermittel für Projekt EcoTrain

Sachsen stellt für die Umsetzung des Modellprojekts EcoTrain im Erzgebirgsnetz zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mio Euro, verteilt über zehn Jahre, zur Verfügung.

Politik & Recht | 28. März 2019

Aufgabenträger scheitern – vorerst – mit ihrer Klage gegen die Erteilung eigenwirtschaftlicher Genehmigungen

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18. März 2019 die Klage des Rheinisch-Bergischen Kreises (Autokz. BG) und der Stadt Leverkusen gegen eigenwirtschaftliche Genehmigungen für das Busunternehmen Wiedenhoff abgewiesen. Die beiden Aufgabenträger hatten sich gegen die von der Bezirksregierung Köln erteilten Genehmigungsverlängerungen für die Wiedenhoff‘schen Altverkehre gewandt. Diese waren aus ihrer Sicht nicht nachhaltig finanziert.

Politik & Recht | 27. März 2019

Niedersachsen: Zusätzliche 19,2 Mio für den Nahverkehr

Zusätzlich zu den 96,6 Mio Euro fördert das Land Niedersachsen den ÖPNV in diesem Jahr mit weiteren 19,2 Mio Euro.

Politik & Recht | 27. März 2019

SPD-Bahner – Am 28. März 2019 erste Vorstandssitzung nach Tod des Vorsitzenden Zimmermann

Dabei werde man über die Möglichkeit diskutieren, einen kommissarischen Vorsitzenden zu wählen, der dann bei den regulären Wahlen im Frühjahr 2020 seinen Hut in den Ring wirft.