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Politik & Recht | 26. März 2019

EuGH-Urteil zu RVK: Roling hofft nun auf eigenständige Vorlagefragen des OLG Jena

Der mitbeklagte Rheinisch-Bergische Kreis hat sich über das EuGH-Urteil vom 21. März überrascht und erfreut gezeigt. Das berichtete der Rechtsvertreter des Aufgabebträgers, die Bremer Kanzlei BBG & Partner, dem „NaNa-Brief“ für die Ausgabe 13/19.

Politik & Recht | 26. März 2019

Mehr Klarheit für kommunale Direktvergaben

Ob der Weg dahin über eine Inhousevergabe nach dem allgemeinen Vergaberecht oder über die Direktvergabe an einen internen Betreiber nach dem speziellen Vergaberecht des Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 1370/07 führt, ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof hat nun wichtige Wegmarken gesetzt – und damit den Kommunen neue Gestaltungsräume aufgezeigt. Beim kommunalen RVK in Köln hat man schon mal den Sekt kaltgestellt, während die Hoffnung der Anwälte des privaten RBA aus Arnstadt sich nun darauf richtet, dass dieser Fall nun doch den EuGH oder zumindest den BGH erreicht.

Politik & Recht | 26. März 2019

Wörlitz–Dessau: Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Programms „Wandel durch Innovation in der Region - WIR“ sollen zwischen Dessau und Wörlitz wasserstoffbetriebene Züge zum Einsatz kommen.

Politik & Recht | 25. März 2019

Heiligenstadt und Bad Langensalza: Thüringen fördert vier Elektrobusse

Das thüringische Umweltministerium stellt zwei Kommunen insgesamt 1,8 Mio Euro für die Beschaffung von vier Elektrobussen sowie der erforderlichen Ladeinfrastruktur zur Verfügung.

Politik & Recht | 21. März 2019

Düsseldorf: Umweltspuren kommen zu Ostern

Die Stadt Düsseldorf wird bereits in den Osterferien Umweltspuren auf der Merowingerstraße stadteinwärts und auf der Prinz-Georg-Straße in beide Fahrtrichtungen für zunächst ein Jahr einrichten.

Politik & Recht | 20. März 2019

Scheuer kündigt Think-Tank mit Ländern und Kommunen zur vernetzten Mobilität an

„Wir bringen die Kommunen mit kompetenten Köpfen zusammen und schaffen eine Schwarmintelligenz für kreative Ideen und Best-Practice-Modelle“, hat der Bundesverkehrsminister im Interview mit der „Kurzeitung“ aus dem in seinem Wahlkreis gelegenen Ort Bad Füssing gesagt.

Politik & Recht | 19. März 2019

Für Dieselfahrer: SPD will Nahverkehrs-Ticket

Die SPD macht sich für vergünstigtes Bus- und Bahnfahren für betroffene Autobesitzer in Städten mit drohenden großflächigen Dieselfahrverboten stark.

Politik & Recht | 15. März 2019

Regierung der Oberpfalz: 29,3 Mio Euro für den Nahverkehr

Die Regierung der Oberpfalz hat im vergangenen Jahr 29,3 Mio Euro Fördermittel der Staatsregierung an Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen weitergereicht.

Politik & Recht | 15. März 2019

Landkreis Mainz-Bingen: Busangebot soll mehr als verdoppelt werden

Ab 2022 soll das Busangebot im Landkreis Mainz-Bingen um 116 Prozent erweitert werden meldet die „Allgemeine Zeitung“.

Politik & Recht | 13. März 2019

Regierung von Oberfranken: 12,7 Mio Euro für Nahverkehr im Jahr 2018

Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Oberfranken den Busverkehr mit 12,7 Mio Euro gefördert.

Politik & Recht | 13. März 2019

Bremen: Zwei Verkehrsprojekte angeschoben

Der Bremer Senat hat zwei zentrale Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht, meldet die "Nordwestzeitung".

Politik & Recht | 12. März 2019

Brandenburg: Lausitz-Netz vor Ausschreibung

Das Land Brandenburg hat die Ausschreibung des Lausitz-Netzes angekündigt.

Politik & Recht | 08. März 2019

Nulltarif in Pfaffenhofen: Fahrgastzahlen mehr als verdoppelt

Nach der Einführung des kostenlosen Nahverkehrs in Pfaffenhofen a.d. Ilm im Dezember 2018 haben sich die Fahrgastzahlen mehr als verdoppelt, meldet der "Pfaffenhofener Kurier".

Politik & Recht | 08. März 2019

Brandenburg: Innovative Mobilitätsangebote sollen gefördert werden

Das Land Brandenburg arbeitet an einer neuen Richtlinie zur Förderung von Modellvorhaben für innovative Mobilitätsangebote.

Politik & Recht | 06. März 2019

Baden-Württemberg: Land fördert 389 umweltfreundliche Busse

Das Busförderprogramm 2019 des Landes Baden-Württemberg verfügt über ein Volumen von 17,7 Mio Euro. Einmalig stehen 2,7 Mio Euro zusätzlich zur Verfügung, die in den Vorjahren zu wenig abgerufen oder nicht zweckentsprechend verwendet wurden.

Politik & Recht | 06. März 2019

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Ausschreibung von zwei Bahnstrecken

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat zur Betriebsaufnahme ab dem Jahresfahrplan 2020 den Betrieb auf den Linien RB15 Waren (Müritz)–Malchow und RB16 Neustrelitz–Mirow ausgeschrieben.

Politik & Recht | 05. März 2019

Frankfurt–Bad Vilbel: Vorerst kein Umstieg auf die Tram nötig

Die Buslinie 30 soll nun doch bis auf Weiteres von Bad Vilbel in die Frankfurter Innenstadt rollen.

Politik & Recht | 05. März 2019

Zusätzliche Fördermittel für E-Busse

Das Bundesumweltministerium stellt zusätzlich 180 Mio Euro für die Beschaffung von Elektrobussen in Städten bereit, die den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschreiten.

Politik & Recht | 04. März 2019

Schutzwall Süd kontra Schnellzüge in Kalifornien

Kaum hat Kalifornien seine Normenkontrollklage gegen den US-Präsidenten eingereicht, um den angeblichen Notstand und damit dessen Mauerpläne zu stoppen, fordert Donald Trump von dem Bundesstaat 3,5 Mrd. USD Zuschuss für die California High Speed Rail zurück.

Politik & Recht | 28. Februar 2019

PBefG 2: Moia verlangt "gründliche Überarbeitung" des Eckpunktepapiers

Die VW-Tochter kann die Ablehnung ihres Berliner Antrages nicht bestätigen. Bislang sei kein entsprechender Bescheid eingegangen, hieß es gestern auf Rückfrage des "NaNa-Briefes". Die Eckpunkte aus dem BMVI seien im Bestreben, es allen recht zu machen, viel zu mutlos, kritisiert Unternehmenschef Harms, der auch industriepolitische Argumente in die Diskussion einführt