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Politik & Recht | 28. Februar 2019

PBefG-Novelle 1: BZP mit Kampfansage gegen Rosinenpickerei

Mit einer Demonstration hat sich der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) am 21. Februar gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer gewandt, Sammeldienste zuzulassen. Damit werde die Axt gegen das Taxi und seine Rolle in der künftigen Mobilität geführt, sagt der Verband, der auch frühere Zusagen des CSU-Politikers gebrochen sieht.

Politik & Recht | 27. Februar 2019

Neue Mobilität verändert Mitgliederstruktur im Verkehrsforum

Die digitale und elektrische Veränderung der Mobilität erfasst auch immer stärker die Interessenvertretung. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) verzeichnet etliche Neuzugänge.

Politik & Recht | 27. Februar 2019

Verdoppelung der Fahrgastzahlen wird sehr teuer

Wird das Ziel ernstgenommen, die Verkehrsleistung im deutschen ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln, ist allein für die 192 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern mit jährlichen Mehrausgaben von 9,2 bis 13,4 Mrd. EUR zu rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie für die Grünen-Bundestagsfraktion. Die Unternehmensberatung Mobilité plädiert darin für eine "Straffung" der Marktstrukturen. Wunde Punkte der Auftraggeber klammert die Studie weitgehend aus.

Politik & Recht | 26. Februar 2019

Berlin: Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 beschlossen

Der Berliner Senat hat den Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 beschlossen.

Politik & Recht | 25. Februar 2019

Koblenz: Neuer Nahverkehrsplan, neues Verkehrsunternehmen

Der Koblenzer Stadtrat hat einen neuen Nahverkehrsplan (NVP) beschlossen.

Politik & Recht | 25. Februar 2019

Liberalisiert Scheuer den Fahrdienst-Markt?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den umkämpfen Fahrdienst-Markt liberalisieren und Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste streichen.

Politik & Recht | 22. Februar 2019

Wettbewerb und Sozialstandards im Regionalbusverkehr: EuGH verhandelt am 21. März zu Betriebsübergang

Dieses Datum hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Parteien jetzt mitgeteilt. Bei den Musterklagen geht es darum, ob ein Betriebsübergang ausnahmsweise auch dann vorliegen kann, wenn nur Personal übergeht, aber keine Busse. Bislang verlangt die europäische Rechtsprechung, dass auch wesentliche Anlagegüter auf die Nachfolgefirma übergehen.

Politik & Recht | 21. Februar 2019

Klage gegen Gewerkschaft Verdi: Stadtverkehr Pforzheim scheitert vor Landesarbeitsgericht

Der Stadtverkehr Pforzheim ist auch vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart mit seiner Klage gegen die Gewerkschaft Verdi gescheitert, berichtet der "Pforzheimer Kurier".

Politik & Recht | 21. Februar 2019

Oberlandesgericht: Noch keine Entscheidung zur Ruhrbahn-Direktvergabe

Der Vergabesenat Düsseldorf hat seine für den 20. Februar angekündigte Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ruhrbahn-Direktvergabe vertagt.

Politik & Recht | 21. Februar 2019

Allgemeine Vorschrift – Verhandlung am 10. Oktober 2019

Nach langem Vorlauf hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Verhandlung für den Streit um das Linienbündel WAF-5 im Raum Telgte terminiert.

Politik & Recht | 20. Februar 2019

Sachsen-Anhalt: Bau zweier Verbindungskurven geplant

Bei Großkorbetha und Calbe plant das Land Sachsen-Anhalt den Neubau von Eisenbahn-Verbindungkurven.

Politik & Recht | 20. Februar 2019

Streit um Grundgesetzänderung für GVFG vor Lösung

Der Bund besteht anscheinend nicht länger darauf, dass die Länder seine verlängerten und gesteigerten Zuschüsse für die Nahverkehrsinfrastruktur (GVFG), für den sozialen Wohnungsbau und für die Bildung in selber Höhe kofinanzieren.

Politik & Recht | 20. Februar 2019

Eckpunkte für PBefG-Reform vorgelegt

Verkehrsminister Scheuer hatte das Papier gegenüber dem "NaNa-Brief" bereits für November 2018 angekündigt. Jetzt ist es da. Sein Haus bestätigt allerdings nur: "Die Reform wird derzeit mit den Koalitionsfraktionen besprochen." Die Grünen sind mit den bekannt gewordenen Vorschlägen hochgradig unzufrieden, die FDP will heute ein eigenes Thesenpapier beschließen.

Politik & Recht | 19. Februar 2019

Europäische Union: Strengere Abgaswerte für Busse und Lkw

Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich auf eine Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Bussen und Lastwagen geeinigt.

Politik & Recht | 18. Februar 2019

Freistaat Sachsen: ÖPNV-Investitionsförderung auf Rekordniveau

Im Rahmen der sächsischen ÖPNV-Investitionsförderung sind Projekte mit einem Gesamtvolumen von 159 Mio Euro angemeldet worden – 22 Mio Euro mehr als 2018.

Politik & Recht | 18. Februar 2019

Ausbau-Plan für Bahnknoten Köln

Bei der 3. Bahnknoten-Konferenz in Köln wurden zwei Planungsvereinbarungen für den Ausbau des Kölner Hbf und die S 11 sowie für Westspange und Eifelstrecke mit einem Gesamtvolumen von 100 Mio Euro unterzeichnet.

Politik & Recht | 15. Februar 2019

Dieselfahrverbot – Römerkoalition für ergänzendes Ridesharing

Um ein Dieselfahrverbot in Frankfurt abzuwenden, fordern CDU, SPD und Grüne den Frankfurter Magistrat auf, ein Kooperationsmodell zwischen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und einem Ride-Sharing-Anbieter zu prüfen.

Politik & Recht | 14. Februar 2019

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Abstimmung bei Verkehrsprojekten

In einer "Münsteraner Erklärung" haben die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen intensive Abstimmungen bei Verkehrsprojekten in den Bereichen Schienenverkehr, Luftverkehr und Digitalisierung vereinbart.

Politik & Recht | 14. Februar 2019

Freistaat Sachsen: Neue Tarifangebote und Ausbau der Busangebote

Die sächsische Landesregierung hat sich mit den Städten und Landkreisen auf zentrale Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des ÖPNV verständigt.

Politik & Recht | 13. Februar 2019

Vergabe im Landkreis Konstanz: Privatunternehmen sollen vier Lose betreiben

Der Landkreis Konstanz will das ausgeschriebene ÖPNV-Los 1 (Stockach) an das Unternehmen Behringer aus Klettgau und die Lose 2 bis 4 (Radolfzell, Engen, Singen) an die Stadtbus Tuttlingen Klink vergeben, jeweils für den Zeitraum 2020 bis 2027.