Politik & Recht
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04. August 2021
Erstmals hat das Bundesverwaltungsgericht einen Genehmigungswettbewerb entschieden, in dem „verbindliche Zusicherungen“ nach § 12 Abs. 1a PBefG eine wichtige Rolle spielten. Allerdings ließ der 8. Senat unter Vorsitz von Dr. Ulla Held am 28. Juli 2021, in Leipzig ausdrücklich offen, ob dieses Instrument geeignet sei, „der Genehmigung entgegenstehende Mängel des Antrags zu beheben“. Gleichwohl gab es deutliche Hinweise, wie eine „verbindliche Zusicherung“ auszusehen habe.
