Politik & Recht
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08. Dezember 2022
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Lux-Express Estonia“ wird nicht die letzte Ausdeutung der Verordnung 1370/07 zu allgemeinen Vorschriften (aV) und Unterkompensationen gewesen sein. Die Schlussfolgerungen und Einschätzungen von juristischer Seite, die wir dazu in den vergangenen Ausgabe dokumentiert haben, möchten wir hier um kurze Erläuterungen zu weiteren Verfahren ergänzen, die beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig sind. Die in den bislang vier Fällen zu erwartenden Urteile werden nicht nur Aufschluss zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten geben können, sondern ebenso zur Behandlung unterschiedlicher Antriebsarten im Steuerrecht.
