Politik & Recht
24. Januar 2017

Baden-Württemberg: ÖPNV-Finanzreform

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im ÖPNV macht das Land Baden-Württemberg laut eigener Aussage das Bus- und Bahnfahren künftig attraktiver. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Anhörung. mehr …

Politik & Recht
19. Januar 2017

Meck-Pomm übergibt VMK-Vorsitz an Hamburg

Pegel: „Tagesordnungen entschlackt und die VMK als Forum für verkehrspolitische Dickschiffe gestärkt.” Zum Jahreswechsel hat Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz (VMK) turnusgemäß an Hamburg übergeben. Der scheidende VMK-Vorsitzende Christian Pegel (SPD) zog am vergangenen Mittwoch eine positive Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit. mehr …

Politik & Recht
19. Januar 2017

Halle–Bad Dürrenberg: Beteiligt sich das Land an Betriebskosten?

"Das Wort eines Ministers gilt in Sachsen-Anhalt“. Dies erklärte der Landrat des Saalekreises, Frank Bannert, unter Berufung auf eine Zusage des Landes für eine finanzielle Beteiligung an den Betriebskosten der Straßenbahnlinie 5 von Halle nach Bad Dürrenberg. mehr …

Politik & Recht
18. Januar 2017

Sondersitzung zum PBefG

Eine PBefG-Änderung bleibt auf der Tagesordnung. Der Mittelstand glaubt man nicht daran, dass die Länderinitiative zum besseren Schutz von Direktvergaben ein Selbstläufer wird. Eine BDO-Sondersitzung am kommenden Dienstag dient dem Informationsaustausch und der Koordination. Der Städtetag verteidigt Direktvergaben als Instrument der Verkehrswende, die Privaten sehen sie als Innovationsbremse. mehr …

Politik & Recht
12. Januar 2017

Mit einem Ticket von Hamburg bis Flensburg?

Um die Mobilität in ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins zu gewährleisten und den Pendlerverkehr attraktiv zu gestalten, sei ein Tarifverbund mit Hamburg dringend notwendig, so Reinhard Meyer, Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein. mehr …

Politik & Recht
16. Dezember 2016

Eigenwirtschaftlicher Gegenantrag in Oldenburg abgelehnt - GVN setzt auf Klage seiner Führungsriege

Der kommunale Altbetreiber VWG hatte eine eigenwirtschaftliche Erbringung für nicht darstellbar gehalten und auf einen eigenwirtschaftlichen Antrag verzichtet, die vier Mittelständler Bruns/Hülsmann (Varel), Janssen (Wittmund), Meyering (Lingen) und von Rahden (Schwanewede) aber wohl, zumal ein getakteter Stadtverkehr einfacher zu erbringen sei als Regionalbusleistungen. mehr …

Politik & Recht
15. Dezember 2016

Osnabrück schreibt E-Bus-System aus

Die Stadtwerke Osnabrück AG hat den vorgeschalteten Wettbewerb zur europaweiten Ausschreibung von 13 elektrischen Bussen und der dazu gehörigen Ladeinfrastruktur gestartet. mehr …

Politik & Recht
15. Dezember 2016

Netze 4.0: BNetzA sieht derzeit keinen Bedarf für Schärfung der Bahnregulierung – DB fordert Umdenken in der kartellrechtlichen Bewertung

Mit der „digitalen Transformation in netzgestützten Industriesektoren“ hat sich die Bundesnetzagentur am 9. November in Berlin auf einer Konferenz befasst. Behördenchef Jochen Homann machte deutlich, dass die BNetzA den Wandel „proaktiv begleiten“ will. Im Bahnbereich sieht er dennoch keinen Anlass, die gerade novellierte Regulierung erneut anzupacken. mehr …