Politik & Recht
23. Februar 2017

Saarwirtschaft für landesweiten Aufgabenträger im ÖPNV

Eine „Allianz für Reformen“ fordert eine Kommunalreform nach dem Vorbild der Region Hannover. Dort würden seit 2001 „wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge für 1,2 Mio. Einwohner“ gebündelt, unter anderem die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV. Verdi fordert den Erhalt der heutigen Landkreise. mehr …

Politik & Recht
23. Februar 2017

NRW: Förderung von emissionsfreien Bussen

Das NRW-Verkehrsministerium plant die Förderung von batterie-elektrischen und wasserstoffbetriebenen Bussen sowie der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur und Werkstatteinrichtungen. mehr …

Politik & Recht
14. Februar 2017

Regensburg: Stadtbahn oder BRT?

Im zuständigen Ausschuss des Stadtrates von Regensburg sind die Ergebnisse einer ersten Studie über die künftige Entwicklung eines höherwertigen ÖPNV-Systems vorgestellt worden. mehr …

Politik & Recht
09. Februar 2017

Rheinland-Pfalz: Ja zu Homburg–Zweibrücken

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung des Landes an der Reaktivierung der Schienenstrecke Homburg-Zweibrücken und deren Einbeziehung in die S-Bahn RheinNeckar beschlossen. mehr …

Politik & Recht
08. Februar 2017

Am Freitag Beschluss zur PBefG-Präzisierung im Bundesrat

Unter TOP 23 entscheidet das Plenum der Länderkammer am 10. Februar über die Initiative zu einem PBefG-Änderungsgesetz. Alle befassten Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der BDO warnt vor einer „Lex Pforzheim“, denn die SVP-Abwicklung sei unterm Strich für die Kommune ein Gewinn. Der Mittelstand ist dennoch zu PBefG-Änderungen bereit. mehr …

Politik & Recht
08. Februar 2017

Baden-Württemberg: Bürgerbusprogramm 2017 aufgelegt

Die Neubeschaffung von Bürgerbussen wird vom Land Baden-Württemberg mit einem pauschalen Förderbetrag in Höhe von 30.000 Euro für Niederflurbusse und mit 20.000 Euro für sonstige barrierefreie Busse bezuschusst. mehr …

Politik & Recht
06. Februar 2017

Baden-Württemberg: Landesmittel für kommunale Schienenfahrzeuge

Die Fraktionen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag haben sich darauf verständigt, den Kommunen Fördermittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen bereitzustellen. mehr …