Politik & Recht
22. Mai 2017

Auskunftspflicht für die DB?

Die Deutsche Bahn könnte künftig dazu verpflichtet sein, das Parlament näher über seinen Geschäftsbetrieb zu informieren. mehr …

Politik & Recht
17. Mai 2017

Bekenntnis zum ÖPNV gefordert

Der Omnibus Verband Nord (OVN) und die Landesgruppe Nord des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV Nord) haben sich noch vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf sechs Kernforderungen gegenüber einer neuen Landesregierung verständigt. mehr …

Politik & Recht
17. Mai 2017

GDL fordert Bahnrefom II

150 Jahre nach ihrer Gründung sieht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) das System Bahn in einer tiefen Krise, ausgelöst durch die Renditeorientierung der Bahninfrastruktur. Die GDL stuft gerade sie aber als das „Herzstück des Gesamtsystems“ ein. mehr …

Politik & Recht
15. Mai 2017

E-Bus-Kauf: Weitere Anreize

Die Umweltministerkonferenz hat sich am 5. Mai einstimmig für eine öffentliche Förderung von Elektrobussen im Nahverkehr ausgesprochen. mehr …

Politik & Recht
11. Mai 2017

45a-Neuordnung kurz vor Einbringung in den Stuttgarter Landtag – Uneinigkeit über Allgemeine Vorschriften – Mittelstand in großer Sorge wegen Systemwechsel

Der 24. ÖPNV-Kongress des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) am vergangenen Donnerstag in Sindelfingen war dominiert vom anstehenden Systemwechsel bei den 45a-Mitteln. Die Einbringung in den Landtag stehe unmittelbar bevor, sagte Gerd Hickmann vom Verkehrsministerium auf dem Podium. mehr …

Politik & Recht
10. Mai 2017

Dresden: Beschluss zu Trambau ausgesetzt

Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung eines Teilstücks der Dresdner Straßenbahntrasse von der Franz-Liszt-Straße–Wasastraße in die Tiergartenstraße–Oskarstraße angeordnet. mehr …

Politik & Recht
10. Mai 2017

Drei deutsche Direktvergaben landen vor dem EuGH

Die Kommunalunternehmen RVK, Wupsi und West Verkehr müssen weiter zittern. Das Düsseldorfer OLG hat seine Andeutungen wahrgemacht und überweist die strittigen Direktvergaben an den Europäischen Gerichtshof. Neben den Gesellschaftern-Aufgabenträgern sind damit nun auch Verkehrsverbünde offiziell in den Rechtsstreit eingebunden, ebenso die sog. „Stadtbusstädte“. mehr …

Politik & Recht
09. Mai 2017

Sprachregeln für Lokführer

Zwischen Brüssel und Berlin gibt es Dissonanzen wegen neuer EU-Vorschriften zu Sprachkenntnissen von Lokführern. mehr …