Politik & Recht
26. Juni 2017

Verkehrspaket für den Norden

CDU, Grüne und FDP haben sich in Schleswig-Holstein auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch die Umsetzung einiger Verkehrsprojekte beinhaltet. mehr …

Politik & Recht
26. Juni 2017

Förderung für Linienbusse mit alternativen Antrieben

Mit der Richtlinie zur „Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“ werden in Sachsen-Anhalt ab sofort Einführung und Erneuerung von elektrischen und gasbetriebenen Linienbussen gefördert. mehr …

Politik & Recht
21. Juni 2017

„Verkehrsfragen entscheiden Wahlen”

Die Beschleunigung von Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten mahnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seiner verkehrspolitischen Rede anlässlich der VDV-Jahrestagung am 8. Juni in Hannover an. mehr …

Politik & Recht
21. Juni 2017

Landkreise fordern vom Bund Nachschärfung beim PBefG

Mit einem umfangreichen Positionspapier hat sich der Deutsche Landkreistag (DLT) an die künftige Bundesregierung gewandt und darin unter anderem Forderungen zur Nahverkehrspolitik und zum PBefG formuliert. Der BDO bleibt entspannt – bis nach der Wahl. Staatssekretär Ferlemann verspricht dem VDV derweil, dass das PBefG in der nächsten Legislatur angepackt werden muss. mehr …

Politik & Recht
15. Juni 2017

Steinbrück scheitert mit Beschwerde gegen RVG-Insolvenzverfahren – Gang in die nächste Instanz angekündigt – Kritik an der Pressearbeit des Busunternehmers

Es bleibt vorerst beim Insolvenzverfahren für die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG). Wolfgang Steinbrück wollte es beenden lassen, um seine Forderungen pfänden zu können – mit der Begründung, das Verfahren sei betrügerisch zustande gekommen. Das Landgericht Erfurt wies den Antrag ab, begründete dies aber mit formalen Gründen. mehr …

Politik & Recht
12. Juni 2017

Steuerentlastung für E-Busse

Der Bundestag hat am 1. Juni die Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Eingeschlossen ist auch die Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes für Erdgasbusse. Der Schritt trifft sowohl beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) als auch beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Zustimmung. mehr …

Politik & Recht
09. Juni 2017

Partnerschaft für urbane Mobilität

Eine weitreichende Partnerschaft für urbane Mobilität haben die Freie und Hansestadt Hamburg und die Daimler AG verabredet. Dies sieht eine Grundsatzvereinbarung (Memorandum of Understanding) vor, die Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Klaus Entenmann, Vorstandsvorsitzender der Daimler Financial Services AG, unterzeichnet haben. mehr …