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Politik & Recht

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Union verspricht „Vorfahrt für intelligente Mobilität“ sowie einen bundesweiten ÖPNV-Mindeststandard

In diversen Kapiteln behandelt der Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU den Verkehr. Die Überschrift über dem Kapitel 3.6 heißt: „Vorfahrt für intelligente Mobilität“, und der erste Satz darin lautet: „Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit.“

24.06.2021
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Bundeskabinett: Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 mit einem Volumen von 8 Mrd Euro beschlossen.

23.06.2021
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Schleswig-Holstein: Land legt Entwurf des Nahverkehrsplans vor

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines landesweiten Nahverkehrsplans vorgelegt.

23.06.2021
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Neuer EU-Bericht zu Lücken im Bahnnetz für November angekündigt

Grenzüberschreitende (Regional-)Bahnen haben dreifaches Potenzial: für eine gemeinsame Wirtschaftsentwicklung, für die Verkehrswende und für den europäischen Zusammenhalt. Aber für Reaktivierungen müssen die Grenzregionen sowohl in Brüssel als auch in ihren jeweiligen Hauptstädten noch mehr Klinken putzen als bisher. Das ist bei einer vom EU-Ausschuss der Regionen (AdR/CoR) gemeinsam mit der französischen Agentur MOT und dem deutsch-französischen Kommunalverband Pamina veranstalteten Konferenz deutlich geworden.

23.06.2021

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