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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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OLG München verschiebt Vergabeentscheid zur Nürnberger S-Bahn

Der Vergabesenat des OLG München hat sein für den 27. August angekündigtes Urteil zur umstrittenen Vergabe der Nürnberger S-Bahn verschoben. Der Spruch soll nun erst am 17. September ergehen. Wegen der komplexen Rechtsfragen werde mehr Zeit benötigt,…

08.09.2015
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BDO setzt auf Schlichtung zur Barrierefreiheit

Trotzdem hofft der BDO weiter auf eine Verständigung von Politik, Behörden, Behindertenverbänden und Fernbusbetreibern. Unter dem Motto: „Wir ziehen die Barrierefreiheit vor“ sollen zwei Schlichter versuchen, Konsens über ein Netz mit garantiert…

07.09.2015
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Klimawandel – Kommunen in Baden-Württemberg sollen Haltestellen überdachen – Tourismus soll Umweltverbund entwickeln

Die erheblichen Schäden für Klima und Gesundheit durch den Verkehr werden darin durchaus angesprochen – und auch die erheblichen Schäden, die Straßen, Schienen, Weichen oder Stützmauern durch Stürme, Hochwasser oder Hitze zu erleiden haben. Dennoch…

03.09.2015
Politik & Recht

DB-Trassenpreissystem 2011 aus Sicht des Regulierers in Ordnung – Prozesslawine fällt aus

An der Höhe der Entgelte hatte der Regulierer dabei nichts auszusetzen. Allerdings wünscht er sich an der einen oder anderen Stelle mehr Transparenz. Die DB hatte befürchtet, dass die Behörde die von DB Netz vorgelegten Kosten für die Erbringung der…

02.09.2015

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