Politik & Recht

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Regierungsentwurf zur Vergaberechtsmodernisierung stellt klar: Keine Ausschreibung bei Inhouse-Aufträgen – Betriebsübergang Option, aber kein Muss

Das geht aus dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Regierungsentwurf für das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz hervor (Bundesratsdrucksache 367/15). Die Bayern-SPD hatte unter Ägide des Bahnexperten und EVG-Vorstandes Martin Burkert gefordert,…

26.08.2015
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DB Netz – Mainzer Bahnchaos war „unvorhersehbar“

Der Infrastrukturbetreiber wehrt sich in dem Verfahren gegen einen Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) vom Sommer 2013, den uneingeschränkten sicheren Betrieb des Mainzer Stellwerks sofort wieder aufzunehmen und besetzungsbedingte Ausfälle zu…

25.08.2015
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Frankreich: Busmarkt ist liberalisiert – Die neue Freiheit gilt nur für Busse mit EUR-Norm V oder besser

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erhofft sich von der Liberalisierung Zehntausende neue Arbeitsplätze und niedrige Fahrpreise auch für den armen Teil der Bevölkerung. Stichtag ist die Veröffentlichung des Gesetzes für Wachstum,…

19.08.2015
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Neues Konzept: Nutznießer- statt Nutzerfinanzierung des ÖPNV

Der Landesverband Hessen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) unterstützt Vorstellungen aus Reihen derhessischen Landesregierung, Investoren an den Kosten für die Anbindung von Immobilien an das ÖPNV-Netz zu beteiligen. Sie seien ein „richtiger erster…

18.08.2015

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