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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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NRW-Rechnungshof rügt Schwerbehinderten-Erstattungsverfahren

Er rügt, dass das Erstattungsverfahren nach wie vor komplex, fehleranfällig, manipulierbar und schwer nachprüfbar sei und geändert werden müsse. Fahrgeldausfälle werden nach einem Prozentsatz der von den Verkehrsunternehmen nachgewiesenen…

17.08.2015
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Verkehrspolitiker wollen Fernbusmaut

Anlass ist die Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere Lkw mit 7,5 t Gewicht zum 1. Oktober. So erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, die externen Kosten des Busverkehrs dürften nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt…

17.08.2015
Politik & Recht

Kommission will EU-weite Deregulierung des Busverkehrs.

„Beschränkungen des Personenverkehrs mit Bussen scheinen nur zu existieren, um Eigeninteressen der Bahn- betreiber zu schützen“, heißt es in einem internen Arbeitspapier der DG Move, das der „ÖPNV aktuell“- Schwesterzeitung „Rail Business“ vorliegt.…

10.08.2015
Politik & Recht

Strecke Hamburg–Sylt: Nachprüfungsantrag

Nachdem das Netz West nach einer Vergabeempfehlung des schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und der entsprechenden Zustimmung des Wirtschafts- und Finanzausschusses im Landtag Mitte Juli an DB Regio vergeben worden war,…

04.08.2015

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