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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Bei Nicht-Einigung im Ministerrat womöglich Spaltung des 4. Bahnpaketes

Die beiden größten Gruppen im Verkehrsausschuss, die sozialdemokratische S&D und die konservative EVP, werden dann umgehend entscheiden, ob sie für eine Spaltung und das schnelle Inkrafttreten der schon vereinbarten Technikteile eintreten. Nach…

22.07.2015
Politik & Recht

„Vorbereitungen für Verfassungsklage gegen Lex GDL fast abgeschlossen.“

Nun will die GDL umgehend Verfassungsklage einreichen. „Die Vorbereitungen dazu sind schon fast abge- schlossen“, erklärte der Vizevorsitzende der Lokführergewerkschaft Norbert Quitter. Das Gesetz verstoße gegen die Koalitionsfreiheit und sei ein…

16.07.2015
Politik & Recht

Dobrindt: Aktionsplan für Großprojekte

Dieser beinhaltet Empfehlungen, wie Zeitund Kostenpläne bei großen Infrastrukturvorhaben besser eingehalten werden können. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Mit dem Aktionsplan ist es unser Ziel einen Kulturwandel bei Großprojekten…

07.07.2015
Politik & Recht

Luxemburg legt Einigung beim 4. Bahnpaket auf Eis – Bis 8. Oktober Einigung bei Politik- Themen angestrebt.

Dann treffen sich die EU-Verkehrsminister in Luxemburg, und die Ratspräsidentschaft will bisdahin eine Einigung der Mitgliedstaaten auch bei den noch strittigen „politischen“ Einzelgesetzenerreicht haben.Das gilt jedoch – vor allem beim Thema…

06.07.2015

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