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Politik & Recht

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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RMV und Land Hessen im Schulterschluss mit der DB

Ein Vergleich zwischen dem Heiligen Römischen Reich (HRR) und einem Aufgabenträgerverbund bietet sich nicht von vornherein an. Dennoch schaffte der Frankfurter OB Peter Feldmann diesen Spagat, als er dem RMV am Donnerstagabend im „Kaisersaal“ des…

01.06.2015
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Erneute Verhandlung zum Tariftreuegesetz NRW

Am Dienstag, 19. Mai, hat das OLG Düsseldorf den Ausschluss des NWO-Mitglieds Go-on aus einem Wettbewerbsverfahren des Nahverkehrsverbunds Paderborn-Höxter (NPH) abermals mündlich verhandelt. Der erste Erörterungstermin liegt bereits über 16 Monate…

28.05.2015
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Nun auch Urteil des VG Augsburg: Kein Anspruch auf AV-Erlass

Will ein ÖPNV-Aufgabenträger Zuschüsse für eine bessere Bedienungsqualität gewähren, liegt es in seinem Ermessen, ob er dafür das Mittel der Allgemeinen Vorschrift (AV) nutzt, oder aber einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) ausschreibt. Ein…

27.05.2015
Politik & Recht

Kölner Erkenntnis: Wer nicht smart ist, den bestraft der Markt

Gespanntes Warten – so könnte man die Stimmung auf dem diesjährigen VDV-Kongress beschreiben. Die großen Aufregerthemen früherer Kongresse sind weitgehend abgefrühstückt, die Direktvergabe an Kommunalunternehmen ist nach ausgiebigen Diskussionen auf…

26.05.2015

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