Politik & Recht

Jamaika will Kriechspur verlassen

·

Ein neues Verhandlungsformat führt ab sofort die Verhandlungsführer und die Sprecher der Fachthemen zusammen. Auf diese Weise sollen die Dissensen im Verkehrsbereich beseitigt werden. Einige erfreuliche Entwicklungen zeichnen sich ab. Die Opposition bringt sich bereits gegen eine Trennung von Netz und Betrieb bei der DB in Stellung.

Die Sondierungsgespräche für den Verkehr kommen bislang nur im Schneckentempo voran. Immerhin hat sich die neunköpfige Beraterrunde am vergangenen Freitag auf einen allgemeinen Text zur Mobilität der Zukunft geeinigt. Darin werden wesentliche Punkte benannt, die die Bus- und Bahnbranche umtreiben.

„Wir wollen in Deutschland mehr Mobilität ermöglichen und weniger Emissionen im Verkehr erreichen, indem wir unsere Infrastruktur bedarfsgerecht und nachhaltig weiter ausbauen, die enormen Potenziale der Digitalisierung nutzen und alternative Antriebe fördern“, heißt es in einer zweiseitigen Zusammenfassung des Treffens.

Im Folgenden führen die Autoren des Papiers sieben Punkte auf: Investitionshochlauf, Klimaschutz Sektorziele Verkehr, emissionsarme/emissionsfreie Mobilität, Diesel / NoX, Deutsche Bahn, Synthetische Kraftstoffe und Planungs- und Verfahrensbeschleunigung. Beim Thema Investitionshochlauf sind sich die schwarz-gelb-grünen Sondierer einig, dass sie den Investitionshochlauf, so wie Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ihn begonnen hat, mindestens verstetigen wollen. Innerhalb der vergangenen Legislaturperiode sind die Mittel für Verkehrsinfrastruktur um rund 40 Prozent auf etwa 13,7 Mrd. EUR im Jahr 2017 angestiegen. 2018 sollten es 14,4 Mrd. EUR werden. (sl/msa/NaNa Brief)

Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 46/17 vom 14.11.2017.