Meck-Pomm übergibt VMK-Vorsitz an Hamburg
Pegel: „Tagesordnungen entschlackt und die VMK als Forum für verkehrspolitische Dickschiffe gestärkt.” Zum Jahreswechsel hat Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz (VMK) turnusgemäß an Hamburg übergeben. Der scheidende VMK-Vorsitzende Christian Pegel (SPD) zog am vergangenen Mittwoch eine positive Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit.
„Eines unser Anliegen … war die Stärkung der VMK als Forum für verkehrspolitische Dickschiffe“,
sagte der SPD-Politiker im Verkehrsausschuss des Schweriner Landtages. Dies sei durch
die „Entschlackung“ der Tagesordnung von 30 inhaltlichen Punkten im Oktober 2014 auf zwölf
im Oktober 2016 gelungen. „Insbesondere die Konzentration auf Kernthemen ermöglichte den
Länderkollegen und mir dabei den effektiven Diskurs, der in erfreulich vielen, teils schwierigen
Themenfeldern dennoch einstimmige Beschlüsse herbeiführte“, resümierte Pegel. Er nannte insbesondere die Einsetzung der Bodewig-II-Kommission, die Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans, die Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen sowie die Sicherung der innerstädtischen Mobilität und Luftreinhaltung. Auf weitere Themen der nachhaltigen Mobilität, etwa die RegMittel, ging Pegel in seiner Presseerklärung nicht ein.
„Ausgaben in Umsetzung des VMK-Beschlusses zur Einsetzung der Bodewig II-Kommission“
schlugen im Etat von Pegels Haus im Jahr 2015 mit 197.556,54 EUR zu Buche, wie das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern den Landtag kürzlich informierte. (msa/NaNa-Brief)
