Positive Signale aus dem Weinberg der Kanzlerin
Wo steht der deutsche (Nah-)Verkehr? Vor allem aber: Wo soll er sich hin entwickeln? Zur Bundestagswahl hat der VDV einen Sechspunkteplan vorgelegt. Zum Ende der Wahlperiode zeigt das unionsgeführte Verkehrsministerium eine bemerkenswerte Zuwendung zum öffentlichen Verkehr und setzt Marken für die nächste Legislatur.
Zur VDV-Jahrestagung hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt, entgegen zunächst anderslautender Äußerungen aus seinem Haus, einen dicken Scheck mitgebracht. Er will die VDV-Mobilitätsplattform Mobility inside anschieben, um damit doch noch ein E-Ticket Deutschland zu ermöglichen. Gleichzeitig kündigte er am 8. Juni in Hannover an, dass sein Haus die Verhandlungen um die LuFV III mit der Deutschen Bahn (DB) noch in diesem Jahr aufnehmen würde. Diese Ankündigung hat Dobrindt inzwischen bekräftigt, als er am 23. Juni in Berlin den „Masterplan Schienengüterverkehr“ vorstellte. „Wir sind uns sicher, dass wir mit dem ‚Masterplan Schienengüterverkehr‘ den Verkehrsträger für die Zukunft rüsten“, sagte er einleitend – und versprach dann nicht nur eine Halbierung der Trassenpreise, sondern auch mehr Engagement des Bundes für die Infrastruktur. Ohne die Schiene sei das vorausgesagte Transportvolumen (+40 % bis 2030) nicht zu stemmen, fügte er hinzu. Die Mittel für den Ausgleich an DB Netz lässt Dobrindt derzeit in den Haushaltsentwurf 2018 einarbeiten.
Wie lange diese staatliche Subvention verfügbar sein wird, ist derzeit noch offen. Im öffentlichen Güterverkehr wird jedenfalls deutlich, was im öffentlichen Personenverkehr schon lange gang und gäbe ist: Sie sind auf massive Unterstützung angewiesen, wollen sie mit dem hochsubventionierten Straßenverkehr Schritt halten. Der VDV hat die Trassenpreishalbierung mit weiteren Verbänden gefordert und jetzt entsprechend begrüßt. Auf die ablaufende Wahlperiode zurückblickend, hat Verbandspräsident Jürgen Fenske vor der Jahrestagung viel zu loben gehabt: die starke Betonung der Schiene im neuen BVWP, den Abschluss der LuFV II, die Sicherung und Erhöhung der RegG-Mittel, die Verlängerung des GVFG-Bundesprogramms. (msa/NaNa Brief)
Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 26/17 vom 27.6.2017.
