Politik & Recht

Programm für saubere Mobilität startet

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Die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz können ihre Projekte starten, um Fahrverbote zu verhindern. Das Land Rheinland­-Pfalz hatte im Rahmen eines „Aktionsprogramms Saubere Mobilität“ eine Soforthilfe von 3 Mio Euro zugesagt.

Die Städte werden eine pauschale Förderung in Höhe von jeweils 1  Mio Euro erhalten, um individuelle Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen. Das hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) entschieden, nachdem das auf dem Diesel-Gipfel beschlossene Bundesprogramm noch auf sich warten lässt: „Die Städte entscheiden selbst, auf welche Strategie sie setzen, da die örtlichen Verhältnisse unterschiedlich sind. Das Ziel der Förderung ist klar: Die Stickoxidbelastung muss zeitnah sinken, und die Grenzwerte müssen möglichst schnell eingehalten werden. Mir war es daher von Beginn an wichtig, dass wir das ‚Aktionsprogramm Saubere Mobilität‘ rasch auf die Beine stellen und ein möglichst schlankes, bürokratiearmes Verfahren installieren.“ Sobald der Bund sein avisiertes Förderprogramm ausgearbeitet hat, will das Land prüfen, ob in der Förderkulisse noch Lücken bestehen und ein weiteres Engagement nötig ist. Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffelastung sind laut Ministerium etwa die Nachrüstung von Bussen mit SCRAbgasreinigungssystemen, der vorgezogene Kauf von Euro-VI-Bussen, der Einsatz von E-Fahrzeugen und die Verbesserung des ÖPNV-Angebots. (mab/NaNa)