Politik & Recht

Rekordsummen für Schiene und Straße

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Noch nie ist in Hessen so viel Geld in Busse, Bahnen und Straßen geflossen. Darauf hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Landtag hingewiesen: "Der in Jahrzehnten aufgestaute Investitionsrückstand wird nun Zug um Zug abgebaut".

Man investiere gezielt in die Sanierung vor allem der Autobahnbrücken, in den Ausbau der Autobahnkreuze und in die überlasteten Schienenwege. Wie der Minister erläuterte, sieht der aktuelle Haushaltsentwurf für die Landesstraßen in den beiden kommenden Jahren 177 Mio Euro (2018) beziehungsweise 188 Mio Euro (2019) vor. 2013 lag der Etat noch bei 128 Mio Euro. Auch die Investitionen in Hessens Autobahnen und Bundesstraßen seien erheblich gesteigert worden: 2016 hätten sie mit 750 Mio Euro vor dem deutlich größeren Niedersachsen auf dem vierten Platz im Ländervergleich gelegen.

Auf Rekordniveau sind auch die Ausgaben für den öffntlichen Nahverkehr, wie Al-Wazir mitteilte: "Mit der laufenden Finanzierungsvereinbarung erhalten die Verbünde von 2017 bis 2021 rund 4 Mrd Euro – über 20 Prozent mehr als im vorhergehenden Zeitraum." Das ermögliche neue und mehr Angebote sowie innovative
Tarife. Auch in den Ausbau der Schienenwege sei endlich Bewegung gekommen. Viele Projekte, über die in der Vergangenheit immer nur geredet worden sei, hätten Fahrt aufgenommen. Unter anderem nannte der Minister Maßnahmen im Schienenknoten Frankfurt, den Ausbau der S 6 von Frankfurt nach Bad Vilbel, den Bau der Nordmainischen S-Bahn und der Regionaltangente West. "Bund und Land werden in den nächsten beiden Jahrzehnten rund 12 Mrd Euro in die völlig überlastete Schieneninfrastruktur Hessens investieren. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch die Verkehrsprobleme auf der Straße lösen können." (mab/NaNa)