Sondersitzung zum PBefG
Eine PBefG-Änderung bleibt auf der Tagesordnung. Der Mittelstand glaubt man nicht daran, dass die Länderinitiative zum besseren Schutz von Direktvergaben ein Selbstläufer wird. Eine BDO-Sondersitzung am kommenden Dienstag dient dem Informationsaustausch und der Koordination. Der Städtetag verteidigt Direktvergaben als Instrument der Verkehrswende, die Privaten sehen sie als Innovationsbremse.
Wird es zu einer PBefG-Präzisierung kommen? Der Bundesrat hat den Antrag der SPD-geführten
Länder NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine entsprechende Gesetzesinitiative
(NaNa-Brief 50-52/16) in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause ohne weitere Aussprache
angenommen. Der Initiative war in der Sitzung noch das ebenfalls SPD-geführte Brandenburg beigetreten. Nun beraten die Ausschüsse der Länderkammer den Entwurf, der Verkehrsausschuss hat die Federführung erhalten.
Der Mittelstand ist alarmiert. Sogar CDU-Vertreter, insbesondere mit Verankerung in der Kommunalpolitik, haben sich die Forderung nach einer Reform der PBefG-reform zu eigen gemacht,
beispielsweise Oliver Wittke. Mit mehreren Pressemitteilungen hat sich der Mittelstandsverband
BDO in die Debatte eingeschaltet, auch mit einem gemeinsamen Positionspapier mit den nichtkommunalen Buskonzernen.
Derzeit bearbeitet der BDO außerdem die Entscheider in der Politik, etwa mit einer Sonderausgabe seines Magazins „Der Bus“, Titel: „Mythen und Wahrheiten über den Vorrang der eigenwirtschaftlichen
Verkehre“. Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit sei auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben „durch die Vordertür“ nicht auszuhebeln, heißt es darin.
Darum bemühten die kommunalen Interessenvertreter nun „durchaus trickreich“, eine von ihnen als „minimalinvasive Änderung“ mit gleichwohl weitreichenden Folgen durchzusetzen.
Mitten in der Betreuung der Kampagne muss der BDO allerdings ein Pferd wechseln: Matthias Schröter, bislang für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verbands zuständig, steht ab Februar nicht mehr zur Verfügung. Man habe sich einvernehmlich getrennt, heißt es. Bis die vakante Position besetzt sei, was so schnell wie möglich erfolgen soll, will Leonard den Bereich selbst betreuen. (msa/NaNa-Brief)
Den gesamten Beitrag lesen Abonnenten im NaNa Brief 03/17 vom 17.01.2017.
