Umwelthilfe vor Gericht erfolgreich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen.
Die Luftverschmutzung muss notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten bekämpft werden, entschied das Verwaltungsgericht. Gefordert sind schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung. Der Nachrüstplan reiche nicht aus, zitieren Medien aus der Entscheidung. Das Land Baden-Württemberg hatte versucht, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung aber nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es vom Gericht. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um Belastung mit Stickstoffdioxid zu reduzieren. Ob und wann es tatsächlich dazu kommt, ist aber offen. Das Verkehrsministerium des Landes will prüfen, ob es in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht geht. (mab/NaNa-Ticker)
