Bündnis fordert fairen Wettbewerb
Das „Bündnis fairer Wettbewerb“, dem unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) angehören, warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe.
In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die Verbände deshalb „einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland“. Unternehmen in öffntlicher Hand seien in den vergangenen Jahren auf dem Vormarsch und belegten damit einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So hätten die Umsätze aller kommunalen Unternehmen 2014 mit insgesamt 314 Mrd Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspreche mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
„Fairer Wettbewerb ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sich die besten Angebote im Markt durchsetzen können und den Kunden zugutekommen“, sagt bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zu den Gründen des Appells. „Wenn sich kommunale Strukturen weiter ungebremst zulasten familiengeführter mittelständischer Betriebe ausdehnen, verletzt dies nicht nur die grundlegenden Regeln der Marktwirtschaft, sondern mutet der Öffentlichkeit – also dem Steuerzahler – letztlich auch noch die Kosten dafür zu.“
Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lasse.
Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten sei. Vielmehr werde der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden werde durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb sei so unmöglich. (mab/NaNa)
