Politik & Recht
Auch beim BDO erkennt man Änderungsbedarf am PBefG – aber nicht in dem Sinne, wie ihn die kommunale Familie versteht, sondern im Gegenteil: zum Schutz der Mittelständler vor Kommunalisierung. Deswegen müssten gesetzliche Vorgaben zum Erlass von AV und zu KMU-Direktvergaben her. Den VDV-Vorschlag zu PBefG-Präzisierungen noch in dieser Legislaturperiode stuft der Mittelstand als Mogelpackung ein. Denn im Kern gehe es darum, die Grenze von eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren zu verschieben.
07.12.2016