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Politik & Recht

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BDO beklagt massive Probleme durch 3G im Busverkehr

Ein erstes Problem mit dem neuen § 28b IfSG ist gelöst: Für den Arbeitsplatz im Verkehrsmittel gilt die neue 3G-Regel nicht. Aber in der Praxis ergeben sich weitere, teils juristische, teils betriebliche Probleme, schreibt der BDO am 29. November 2021 ans BMVI.

02.12.2021
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Ab sofort EU-Anhörung zu Lenk- und Ruhezeiten

Unter dem Schlagwort: „Ein Lastwagen ist kein Omnibus!“ wirbt das Busgewerbe weiter um eigenständige Lenk- und Ruhezeiten. Die Argumente der Unternehmen leuchten der EU-Kommission ein. Die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE) hat nun eine förmliche Anhörung eingeleitet. Deren Frist endet am 15. Februar 2022.

02.12.2021
Politik & Recht

Koalitionsvertrag verspricht „Aufbruch in der Mobilitätspolitik“

SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch, 24. November 2021, im Berliner Westhafen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Kurzfristig wichtig für die Branche: Die Ampel will auch 2022 einen Corona-Schutzschirm für den ÖPNV aufspannen. Auch für die mittlere und die lange Frist nimmt sich die Koalition Einiges vor. Die Branchenverbände sind geradezu begeistert. Bleibt nur die Frage: Was ist tatsächlich machbar?

01.12.2021

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Neue Koalition in Berlin: Tarif- und Finanzreform des ÖPNV vereinbart

Die neue Berliner Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei hat eine Tarif- und Finanzreform des ÖPNV vereinbart, die über die Finanzierung durch Fahrgäste und öffentliche Hand hinausgeht.

30.11.2021
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Landkreis München: Zwei Seilbahnprojekte werden vertiefend betrachtet

Nach Vorlage weiterer Untersuchungsergebnisse hat der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur des Landkreises München vertiefende Betrachtungen für zwei Seilbahnprojekte beschlossen.

29.11.2021
Politik & Recht

Corona-bedingte Einnahmeausfälle: Sachsen stellt weitere Ausgleichsmittel bereit

Das Land Sachsen hat weitere Mittel in Höhe von 21,5 Mio Euro zum Ausgleich Corona-bedingter Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen bereitgestellt.

29.11.2021
Politik & Recht

Forderungen der Grenzregionen an die EU zu Lückenschlüssen

Der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) hat jetzt Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten formuliert. Für November 2021 hat die EU-Kommission (GD MOVE) ihren Folgebericht zu den „Missing Links“ im europäischen Bahnnetz angekündigt.

25.11.2021

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