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Politik & Recht

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Runder Tisch zur PBefG-Novelle am 19. August 2021

Noch sind nicht alle Fragen um die Novelle und die künftige Verwaltungspraxis geklärt. Unterdessen hat das Bundesverkehrsministerium im Regierungsentwurf für die Mobilitätsdatenverordnung zum PBefG die wesentlichen Kritikpunkte der Verbände am Referentenentwurf aufgegriffen.

05.08.2021
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Landkreise Schweinfurt und Kitzingen: On-Demand-Angebote ausgeschrieben

Die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen haben im EU-Amtsblatt zwei angrenzende On-Demand-Verkehre ausgeschrieben.

04.08.2021
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Straßenbahn zum Potsdamer Platz in Berlin: Senat beschließt Ersatzneubauten für zwei Brücken

Der Berliner Senat hat im Rahmen der geplanten Straßenbahnstrecke vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz den Ersatz der Neuen Gertraudenbrücke und Spittelmarktbrücke an ihrer bisherigen Stelle beschlossen.

04.08.2021

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Einigung über Betriebshofstandorte

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 22. Juli mit 30 zu sechs Stimmen überraschend deutlich beschlossen, dass der teils 120 Jahre alte Straßenbahnbetriebshof in Heidelberg-Bergheim endlich modernisiert werden kann; dieser war zuletzt mit Sondergenehmigungen in Betrieb gehalten worden.

04.08.2021
Politik & Recht

„Verbindliche Zusicherungen“ müssen Daseinsvorsorge gewährleisten

Erstmals hat das Bundesverwaltungsgericht einen Genehmigungswettbewerb entschieden, in dem „verbindliche Zusicherungen“ nach § 12 Abs. 1a PBefG eine wichtige Rolle spielten. Allerdings ließ der 8. Senat unter Vorsitz von Dr. Ulla Held am 28. Juli 2021, in Leipzig ausdrücklich offen, ob dieses Instrument geeignet sei, „der Genehmigung entgegenstehende Mängel des Antrags zu beheben“. Gleichwohl gab es deutliche Hinweise, wie eine „verbindliche Zusicherung“ auszusehen habe.

04.08.2021
Politik & Recht

Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb: Verbandsversammlung beschließt Finanzierungsschlüssel

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regional-Stadtbahn Neckar-Alb hat einen Finanzierungsschlüssel für das Stadtbahnprojekt beschlossen.

03.08.2021
Politik & Recht

Bayern: „90-Prozent-Quote im Rettungsschirm war eine VDV-Forderung“

Noch einmal will sich der Bund nicht vorführen lassen. Für den Corona-Rettungsschirms 2021 müssen zunächst die Länder ihre versprochenen Beiträge für 2020 und 2021 bereitstellen. Das Kabinett in Bayern hat reagiert. Und die Schuld für die bundesweit niedrigsten Ausgleichsquoten bei Erlösausfall dem VDV zugeschoben.

29.07.2021

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09.09.2021 | Konferenzzentrum Rheinische Post, Düsseldorf

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Die NaNa-Konferenz „Hochwertige Bussysteme – Planen, Gestalten, Integrieren“ findet in diesem Jahr bereits zum dritten Mal statt. In bewährter Weise...

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