Politik & Recht
23. Januar 2019

OLG tendiert zur EuGH-Vorlage der Ruhrbahn-Vergaben

Den Streit um die integrierten Direktvergaben Schiene/Bus in Essen und Mühlheim hat das OLG Düsseldorf am 16. Januar 2019, verhandelt. Die kommunale Behörde registrierte erfreut, dass der Senat das Vorliegen einer "Gruppe von Behörden" für zentral hält, diese Bedingung aber im Zusammenwirken von VRR und Kommunen wohl für gegeben erachtet. mehr …

Politik & Recht
22. Januar 2019

NRW und DB: Themenforum "Neue Mobilität" gestartet

Zum Auftakt des Themenforums "Neue Mobilität" haben NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und Deutsche-Bahn-Vorstand Ronald Pofalla mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Herausforderungen bei der Entwicklung der Infrastruktur und einer bedarfsgerechten Mobilität im Ruhrgebiet diskutiert. mehr …

Politik & Recht
17. Januar 2019

Gefahr für Kölner Direktvergabe?

Stadt prüft Personalie. Die Frage lautet: Ist der Durchgriff der Kommune auf die KVB gesichert, wenn der KVB-Aufsichtsrat Spitzenmanager gegen den Willen des Stadtrates nicht wieder bestellt. Gemeint ist Finanzvorstand Peter Hofmann. mehr …

Politik & Recht
16. Januar 2019

Vorerst Verbot für Rheinbahn-Direktvergabe

Ein schlechtes Omen für den VRR, der am 16. Januar, die geplanten Direktvergaben an die Ruhrbahn Essen und die Ruhrbahn Mülheim vor Gericht verteidigen muss. Die Vergabekammer Rheinland hat nun auch die Direktvergaben des VRR-Mitglieds Kreis Mettmann verboten. mehr …

Politik & Recht
14. Januar 2019

Mega-Fusion auf der Kippe

Die Anzeichen mehren sich, dass die EU-Kommission die Fusion der Zughersteller Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen unterbinden könnte. mehr …