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Politik & Recht

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Impfpflicht für bestimmte Busverkehre ab 15. März 2022

Für die Fahrer und Begleitpersonen von Busunternehmen, die im Auftrag von Schulen beziehungsweise Einrichtungen für ältere, behinderte oder pflegebedürftige Menschen unterwegs sind, besteht ab dem 15. März 2022 quasi eine Impfpflicht.

21.01.2022
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Wechsel vom Flächen- in Haustarifvertrag hat Bestand

Ein Altfahrer des Regionalverkehrs Oberbayern (RVO) hat keinen Anspruch auf Einmann- und Schichtzulagen. Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Hintergrund ist der Wechsel der DB-Gesellschaft vom „privaten“ LBO-Tarif zu einem mit Transnet verhandelten Haustarif. Dem Arbeitgeber kam zugute, dass er in den Arbeitsvertrag eine „dynamische Verweisung“ eingebaut hatte, die nicht auf den Branchentarifvertrag Bezug nahm, sondern auf die für das Unternehmen gültigen Tarifverträge.

21.01.2022
Politik & Recht

Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim: Land fördert Ladeinfrastruktur für E-Busse

Mit 2,7 Mio Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern die Umstellung der Busflotte der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim auf emissionsfreien Betrieb.

20.01.2022

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

Politik & Recht

Regierung von Unterfranken: 55,5 Mio Euro für den ÖPNV im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat die Regierung von Unterfranken Landesmittel in Höhe von 55,5 Mio Euro für den ÖPNV in den Landkreisen und kreisfreien Städten überwiesen. 5,1 Mio Euro dienten der Beschaffung von 71 Bussen, darunter zehn Hybrid- und vier E-Busse.

20.01.2022
Politik & Recht

Kreistag Görlitz hebt eigenen Zuschlag auf

Wie gemeldet, will der Kreistag Görlitz in ein Verhandlungsverfahren eintreten, sofern die Vergabekammer Sachsen die ca. 200 Millionen Euro teure Busvergabe (teil-)aufhebt. Nun wird bekannt: Bereits in diesem frühen Stadium, noch vor einer VK-Sitzung, hebt der Kreis zusätzlich den eigenen Zuschlag zugunsten von DB Regio Bus Ost auf.

20.01.2022
Politik & Recht

VVO: PlusBus- und TaktBus-Netz wächst weiter

„Mit dem Fahrplanwechsel und dem Start des neuen Busnetzes im Landkreis Bautzen bringen wir das PlusBus-Netz im VVO deutlich voran“, erklärt Burkhard Ehlen, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO), zum Jahresauftakt.

20.01.2022
Politik & Recht

Buschmann stellt Schwarzfahrerparagrafen auf den Prüfstand

Bei der systematischen Überprüfung des Strafrechtes prüft die Ampelkoalition unter anderem, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Verbände der Justizberufe fordern seit längerem die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit. Zur Abschreckung notorischer, nicht mittelloser Schwarzfahrer wird im Anwaltsverein ein Regime von Vertragsstrafen diskutiert.

20.01.2022

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