Politik & Recht

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Thüringen: Sonderfinanzmittel für ÖPNV-Branche

Mit 25 Mio Euro unterstützt das Land Thüringen die von der Energiekrise betroffene ÖPNV-Branche.

08.12.2022
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Deutschlandticket: WBO fordert Allgemeine Vorschrift

Im Rahmen der Einführung des Deutschlandtickets fordert der Verband baden-württembergischer Omnibusunternehmen das Erlassen einer Allgemeinen Vorschrift.

08.12.2022
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Weitere Verfahren zum Nahverkehr beim EuGH anhängig

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Lux-Express Estonia“ wird nicht die letzte Ausdeutung der Verordnung 1370/07 zu allgemeinen Vorschriften (aV) und Unterkompensationen gewesen sein. Die Schlussfolgerungen und Einschätzungen von juristischer Seite, die wir dazu in den vergangenen Ausgabe dokumentiert haben, möchten wir hier um kurze Erläuterungen zu weiteren Verfahren ergänzen, die beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig sind. Die in den bislang vier Fällen zu erwartenden Urteile werden nicht nur Aufschluss zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten geben können, sondern ebenso zur Behandlung unterschiedlicher Antriebsarten im Steuerrecht.

08.12.2022

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Auch in Zukunft Direktvergabe für die Wiesbadener AKK-Stadtteile an Mainzer

MVG Berlin ist längst wieder eins. In Mainz dagegen bleibt die alte Zonengrenze teilweise wirksam, weswegen der neue Wiesbadener Nahverkehrsplan Mehrkosten auch jenseits des Rheins nach sich ziehen könnte. Infolge Corona dürfte das für Mainz aber kein Problem darstellen. Glaubt man jedenfalls in Wiesbaden.

08.12.2022
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Neigetechnik-Triebwagen: Bayern setzt auf Neufahrzeuge mit Wasserstoffantrieb

Die bayerische Staatsregierung setzt im Allgäu und in Nordostbayern weiter auf den Einsatz von Neigetechnik-Triebwagen und will künftig Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb einsetzen.

07.12.2022
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Bus und Bahn am 8. Dezember 2022 erneut Thema auf der MPK?

Auch wenn Verkehrsminister Volker Wissing die Finanzierungsdiskussion um das 49-Euro-Ticket für beendet erklärt: Opposition und Länder teilen diese Sicht beileibe nicht. Möglicherweise werden die Ministerpräsidenten am 8. Dezember 2022 erneut darüber beraten.

07.12.2022
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Wissing arbeitet am Systemwechsel

Den ÖPNV umkrempeln, seine Strukturen vereinfachen: Dieses Ziel hat Verkehrsminister Wissing in seiner knapp einjährigen Amtszeit stets betont. Beim FAZ-Mobilitätsgipfel am 1. Dezember 2022 in Berlin macht der FDP-Politiker unverhohlen deutlich, dass ihm der Reformwillen der Branche nicht ausreicht. Von der Branche adressierte Probleme lässt er nicht gelten.

07.12.2022

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"DER NAHVERKEHR" ist die führende Monatszeitschrift für den öffentlichen Personenverkehr im deutschsprachigen Raum.

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