Politik & Recht

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Landesregierung Thüringen: Neuer Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV

Die thüringische Landesregierung erstattet auch 2021 coronabedingte Einnahmenausfälle im ÖPNV.

18.10.2021
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Nordrhein-Westfalen: Land fördert verbundübergreifende Auslastungs-Infos für Apps

Mit 1,2 Mio Euro fördert das Nordrhein-Westfalen landesweite Informationen zur Auslastung von Zügen, die die Kunden per App erhalten.

15.10.2021
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Dem steuerlichen Querverbund droht weiter Ungemach

Der Bundesfinanzhof nutzt einen Steuerstreit um die Verlustverrechnung von ESWE Verkehr, um den kommunalwirtschaftlichen Querverbund auf den Prüfstand des europäischen Beihilferechtes zu stellen.

15.10.2021

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

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Beschleunigung des Busverkehrs: Münchner Baureferat setzt weitere Maßnahmen um

Auf Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenbündel zur Beschleunigung des Buslinienverkehrs hat das Baureferat weitere Maßnahmen umgesetzt.

14.10.2021
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Kohleausstieg und die Langzeitfolgen: DB klagt gegen Anstieg von Grubenwasser

In mehrfacher Hinsicht ist die Deutsche Bahn vom deutschen Ausstieg aus der Kohle betroffen. Eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes soll negative Folgen für die Infrastruktursparte des Konzerns abwenden.

14.10.2021
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Verkehrswende am Scheideweg

Noch wird in Berlin eine Koalition nur „sondiert“ und nicht „verhandelt“. Doch von Treffen zu Treffen der Vertreter von SPD, Grünen und FDP wird es konkreter. Spitzenverbände wie der BDI nutzen diese Phase, um ihre Positionen zu unterstreichen. Auch die Branche und die Verkehrsminister der Länder machen Druck.

13.10.2021
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Gutachten zum ÖPNV-Ausbau in Brandenburg: Landesweiter Stundentakt würde 38 Mio Euro kosten

Um im gesamten Land Brandenburg werktags einen Stundentakt anbieten zu können, würden jährlich zusätzlich 38 Mio Euro benötigt.

12.10.2021

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