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Politik & Recht

Politik & Recht

Hessen: Land fördert Sanierung von Gleisanlagen mit 18 Mio Euro

Mit mehr als 18 Mio Euro unterstützt das Land Hessen die Erneuerung von Gleisen des Schienennahverkehrs.

13.12.2019
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Notvergaben wegen Lohnsteigerung

Faktor P, wie Personal, wie Produktion: „Der Zugriff auf Fahrer entscheidet über eine Untervergabe an private Busunternehmer mittlerweile stärker als der Preis“, sagt ein Konzernmanager dem NaNa-Brief.

13.12.2019
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Umweltministerium Thüringen: Förderung von weiteren E-Bussen im Wartburgkreis

Das thüringische Verkehrsministerium hat 920.000 Euro für die Beschaffung von zwei weiteren Elektrobussen durch Wartburgmobil bereitgestellt.

12.12.2019

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

Politik & Recht

Fahrgastrechte: EU-Verkehrsminister wollen EuGH-Urteil heilen

Die EU will die Fahrgastrechteverordnung 1371/07 modernisieren. Für die anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission hat der Rat seine Linie förmlich festgelegt. Bei höherer Gewalt sollen im Bahnverkehr künftig keine Entschädigungen mehr fällig werden.

12.12.2019
Politik & Recht

Schlichtungsverfahren erfolgreich: Verdi und LHO einigen sich auf deutlich höhere Stundenlöhne

Unter Leitung von Volker Sparmann konnte im Schlichtungsverfahren zwischen dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer und der Gewerkschaft Verdi eine Einigung erzielt werden.

11.12.2019
Politik & Recht

Bundesrechnungshof: Kritik an Subventionierung von Bussen mit höherem Kraftstoffverbrauch

Mit der derzeitigen Praxis bei der Steuerentlastung für die gezahlte Energiesteuer auf verbrauchte Kraftstoffe begünstige der Bund den Einsatz von Bussen mit einem höheren Kraftstoffverbrauch.

11.12.2019
Politik & Recht

Am 12. Dezember 2019: BVerwG klärt Existenzgrundlage des AGVDE

Bei der Festsetzung, welche Löhne im ÖPNV und SPNV „repräsentativ“ seien, hatte die frühere rot-grüne NRW-Regierung die Tarifverträge der privaten Busunternehmer (NWO), aber auch die des Arbeitgeberverbandes Deutscher Eisenbahnverwaltungen (AGVDE) ausgeklammert. Beide Verbände klagten dagegen. In der zweiten Instanz wurde dem AGVDE bescheinigt, dass er an sich überhaupt nicht klagebefugt sei.

11.12.2019

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