Politik & Recht
22. Mai 2018

Verfassungshürde für ÖPNV

Die Berliner Regierungskoalition will unter anderem unter dem Eindruck drohender Fahrverbote für Dieselautos den ÖPNV stärken. mehr …

Politik & Recht
17. Mai 2018

Weitere Vorlagefrage zur RVK-Konstruktion an den EuGH

Der in Euskirchen geplante öffentliche Dienstleistungsauftrag zugunsten des Regionalverkehrs Köln (RVK) wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Der Vergabesenat am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zu der Vergabeprüfung seitens Rhenus Veniro eine weitere Vorlagefrage zur Ausdeutung der EU-Verordnung 1370/07 formuliert. mehr …

Politik & Recht
15. Mai 2018

Baden-Württemberg: E-Bus-Förderoffensive

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte am 7. Mai Verkehrsunternehmen zu einer Informationsveranstaltung zur „Förderoffensive E-Busse in Baden-Württemberg“ eingeladen. „Wir sind überzeugt, dass der Umstieg auf vollelektrische Busse bereits heute möglich ist und funktioniert. mehr …

Politik & Recht
14. Mai 2018

VDV begrüßt GVFG-Erhöhung

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfianzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen. mehr …

Politik & Recht
11. Mai 2018

Urteil im SVP-Prozess zugunsten von Verdi

Das Arbeitsgericht Pforzheim hat die Schadensersatzforderungen des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) gegen Verdi zurückgewiesen. Demnach hat die Gewerkschaft weder zu wilden Streiks aufgerufen, noch hat sie Forderungen gegen unbeteiligte Dritte (nämlich die Stadt Pforzheim) gestellt. mehr …

Politik & Recht
07. Mai 2018

Scheuer: Schnellere Planung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags angekündigt, dem Bundeskabinett bis September den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen zu wollen. mehr …

Politik & Recht
03. Mai 2018

WBO kritisiert Finanzierungsreform

Beim 25. ÖPNV-Kongress des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) in Sindelfingen wurde Kritik an der ÖPNV–Finanzierungsreform geübt. mehr …