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Politik & Recht

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Brandenburg: Modernisierung und Ausbau von 150 Bahnhöfen

Neue barrierefreie Zugänge, verbesserte Informationsangebote, mehr Sitzplätze an den Stationen und längere Bahnsteige gehören zu den Vorhaben, die in den kommenden Jahren an 150 Bahnhöfen in Brandenburg umgesetzt werden.

23.05.2019
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Bayern: Startschuss für ÖPNV-Strategie 2030

Gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV will das bayerische Verkehrsministerium einen Zehn-Jahres-Plan für den ÖPNV entwickeln.

23.05.2019
Politik & Recht

Stadtverkehr Euskirchen nicht an Art. 5 Abs. 2 der 1370/07 gebunden

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt und damit seine Rechtsprechung zum Marktregime im ÖPNV weiter verfeinert. Bereits in den Fällen Heinsberg/West-Verkehr und Rheinisch-Bergischer-Kreis/RVK (C-266/17 und C-267/17) hat der EuGH festgestellt, dass Direktvergaben ohne Dienstleistungskonzession nach den Inhouseregeln des allgemeinen Vergaberechtes (Richtlinien 2014/24 und 2014/25) erfolgen müssen.

22.05.2019

Weitere Meldungen aus Politik & Recht

Politik & Recht

Nahverkehrsgesetz Rheinland-Pfalz vor dem Durchbruch

Nach „konstruktiven Gesprächen“ zwischen den für Verkehr und Finanzen zuständigen Häusern sei in ein bis zwei Wochen mit konkreten Ergebnissen für das Gesetzesprojekt zu rechnen.

21.05.2019
Politik & Recht

Mehrwertsteuer-Debatte dreht sich weiter

Verkehrsminister Scheuer bekräftigte auf dem Schienengipfel am 7. Mai 2019 seinen Wunsch, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent abzusenken. „Da springt jetzt nicht jeder Haushälter vor Freude an die Decke“, räumte er ein.

20.05.2019
Politik & Recht

Hamburg baut Förderaktivitäten für Urban Air Mobility deutlich aus

Mit weiteren Partnern stellt der Stadtstaat dafür bis 2022 knapp 850.000 EUR bereit.

20.05.2019
Politik & Recht

Würzburger Straßenbahn: Stadtrat lehnt Tariferhöhung ab

Der Würzburger Stadtrat hat die vom Verkehrsunternehmens-Verbund Mainfranken und der Würzburger Straßenbahn zum 1. August vorgesehene Erhöhung der Fahrpreise um durchschnittlich 3,36 Prozent abgelehnt.

17.05.2019

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Nicht nur Dieselfahrverbote und Klimaschutz erfordern einen Ausbau des ÖPNV, unsere Städte wachsen und mancherorts wird eine kurzfristige...

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