Rechnungshof kritisiert Doppelhut des BMVI sowie Trassenpreismechanismus

Der Bundesrechnungshof liest der Bundesregierung und speziell dem Bundesverkehrsministerium in Sachen Eisenbahnregulierung die Leviten: In einem vertraulichen Bericht an den Bundestag, der der Redaktion vorliegt, bemängeln die Prüfer aus Anlass der geplanten Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) die ungelösten Interessenkonflikte zwischen der Rolle der Bundesregierung als DB-Eigentümerin, ihrer Gewährleistungspflicht für das Schienennetz und ihrer Rolle als Gestalter der Marktordnung im intramodalen Wettbewerb.