4. Eisenbahnpaket: Blatt im EU-Parlament wird noch gemischt

Ein einheitliches Stimmungsbild ergibt sich dabei bislang nicht. „Die Bandbreite reicht von einer weitgehenden Zustimmung zu den Vorschlägen der EU-Kommission bis zu fundamentalen Änderungswünschen“, sagte der ÖPNV-Geschäftsführer des VDV, Reiner Metz, am Rande der VDV-Landesgruppentagung NRW am 9. Oktober in Köln.
Zwar befinde man sich noch in der Detailprüfung der Vorschläge. „Aber schon jetzt lässt sich feststellen: Viele Abgeordnete werfen Fragen auf, über die jahrelang gestritten wurde und die durch den mit der bestehenden Verordnung 1370/2007 seinerzeit gefundenen Kompromiss
eigentlich längst beantwortet sind“, fügte Metz hinzu.
„Es geht nicht an, dass der in der Verordnung enthaltene Fahrplan, Änderungen dieser Verordnung erst nach Vorlage von Fortschrittsberichten der Mitgliedstaaten 2014 in Erwägung zu ziehen, ohne Not aufgekündigt wird“, fuhr Metz fort. „Immerhin: Das 268 Seiten umfassende Dokument der EP-Änderungsanträge enthält auch Vorschläge, die den Kommissionsvorschlag deutlich verbessern würden.“ Voraussichtlich am 26. November 2013 will der Verkehrsausschuss seine Position beschließen. Im Plenum wird Anfang 2014 mit einer Entscheidung gerechnet.
Bei den umstrittenen Leitlinien zur EU-Verordnung 1370/07 soll es indessen früher vorwärts gehen. Der VDV rechnet aufgrund einer erneuten Ankündigung vonseiten der Kommission mit einer Veröffentlichung noch im Oktober, nachdem der EU-Spitzenbeamte Keir Fitch sie eigentlich für Juli angekündigt hatte.