Ausgerechnet CSU-Landesregierung stellt Antrag auf EBE-Erhöhung

Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) mit Rückendeckung des Landeskabinetts angekündigt. Sein schleswig-holsteinischer Amtskollege, der VMK-Vorsitzender Reinhard Meyer (SPD) begrüßte den Vorstoß als Beitrag zu wirksamer Abschreckung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bei der VDV-Jahrestagung deutlich gemacht, dass er die langjährige VDV-Forderung inhaltlich unterstützt, aber selbst keine Initiative ergreifen wird. Seit der letzten EBE-Erhöhung hat sich die Zahl der angezeigten Beförderungserschleichungen in Bayern von 10.087 (2004) auf 18.181 Fälle (2013) „fast verdoppelt“, erklärte Herrmann. Auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 7. November ist sein EBE-Vorstoß allerdings noch nicht zu finden.