BEG verteidigt Vergabe an NX

Das machte BEG-Geschäftsführer Josef Niggl am 12. Februar im Landtag und später auch vor der TH Nürnberg deutlich, wie diverse Medien aus dem Freistaat melden („Süddeutsche“, „Nürnberger Zeitung“ und „Nürnberger Nachrichten“, „Bayerischer Rundfunk“).
Drei Sachverständige hätten die Rechtslage, die technischen Fähigkeiten und die Kalkulation des Bestbieters überprüft, sagte der BEG-Chef.
Nach der Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses zeigten sich Vertreter der Regierungsfraktion, aber auch der Opposition von der Korrektheit des Verfahrens überzeugt.
Ein „Systemfehler“ bei der Vergabe sei nicht erkennbar, wird der Ausschussvorsitzende Erwin Huber (CSU) zitiert.
Die SPD-Verkehrsexpertin Annette Karl sprach von einem „fairen Verfahren“. Tags zuvor hatte Markus Ganserer (Grüne) im Landtag bereits seine Überzeugung ausgedrückt: „Wenn die DB Regio bei der Rüge unterliegt, findet die DB eine vernünftige Anschlussverwendung für die neuen Züge.“
Den NX-Erfolg nutzen die Sozialdemokraten, ihre Forderung nach rechtlichen Reformen zu erneuern. Bei Vergaben nach der EU-Verordnung 1370/07 müssten Tarif- und Sozialstandards zwingend vorgegeben werden, außerdem brauche Bayern ein Tariftreuegesetz. Der SPD schwebt dabei ausdrücklich der Branchen-TV der EVG vor.

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