Bundesrat: Umweltausschuss empfiehlt, Fernbus-Maut in den Gesetzentwurf aufzunehmen

Der Umweltausschuss des Bundesrates möchte jedoch zusätzlich erreichen, dass der Bundesrat sich in seiner Stellungnahme zum Gesetz für eine Änderung ausspricht, bei der auch eine Maut für Fernbusse vorgesehen ist. Hauptargument ist dabei die Unterfinanzierung der Infrastruktur um rund 1,3 Mrd. EUR/Jahr.
Der federführende Verkehrsausschuss spricht nur ganz allgemein davon, „den Ansatz der Bundesregierung, weitere Straßen und Fahrzeuge in die Nutzerfinanzierung einzubeziehen“, zu begrüßen.
Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen, keine Einwände gegen der Gesetzentwurf in der jetzigen Form zu erheben. Die Sitzung wird heute ab 9:30 Uhr live auf der Startseite unter www.bundesrat.de übertragen. Eine Probeabstimmung am gestrigen Donnerstag ergab, dass die Empfehlung des Umweltausschusses höchstwahrscheinlich nicht angenommen wird, meldete der Bundesverband Deutscher Omnibusnehmer (BDO).

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