Bundesrechnungshof bestätigt VDV, macht aber auch alte Fässer wieder neu auf

Allerdings nicht uneingeschränkt: Präsident Kay Scheller mahnte „die kritische Überprüfung der Ausgaben und strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmenseite“ an. Bei der Vorstellung des BRH-Jahresberichtes machte Scheller am 2. Dezember in diesem Zusammenhang auf ein Missverhältnis aufmerksam: Einerseits würden die ohnehin hohen Sozialausgaben weiter ansteigen, beispielsweise durch den Rentenpakt der Großen Koalition. Andererseits beklagte Scheller einen stagnierenden Investitionsanteil. „Im Haushalt 2015 liegt die Investitionsquote bei 8,9 % und damit auf dem Niveau der letzten zehn Jahre. Nach dem Finanzplan soll sie bis 2018 auf 8,3 % sinken“, sagte Scheller. Damit bestätigt der Bundesrechnungshof Mahnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Politik. Mehrfach hatten Verbandspräsident Jürgen Fenske und Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff auch öffentlich darum geworben, knappe öffentliche Mittel lieber in die Infrastruktur und damit in die Zukunft des Landes zu stecken statt in den Konsum.

Mehr zu dem Thema finden Abonnenten von <link abo einzelabo.html _blank external-link>ÖPNV aktuell in Ausgabe 49/14.