Dobrindt gegen neue Schulden und für mehr ÖPP

„Die Maut als Infrastrukturabgabe wird eingeführt, genauso, wie wir das geplant haben. … Was nicht im Rahmen von ÖPP finanziert wird, wird in Zukunft gar nicht mehr finanziert.“
Der Würzburger „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger kritisierte ÖPP. Denn daran verdienten auch die Anleger. Niemand aber verschulde sich so günstig wie der Staat. Außerdem zeigten Infrastruktur-Investitionen eine erstaunlich hohe Rendite: „Eine Milliarde Euro, die in den Ausbau der Verkehrswege gesteckt wird, bringt schon im ersten Jahr 230 Mio. Euro mehr Bruttoinlandsprodukt.“
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stimmte zu.
Der Bund schaue nur auf seinen Haushalt und merke nicht, dass das Vermögen kaputtgehe. Sein Bundesland habe bereits die Instandhaltungsmittel für die Schiene verdoppelt, was aber nicht ausreiche. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Mike Groschek (SPD) unterstrich: „Es sind allein 4,5 Mrd. Euro nötig, um Brücken in einem katastrophalen Zustand zu ersetzen.“ Ein attraktiver SPNV im Ruhrgebiet könne 31.000 Pkw von den Straßen holen.

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