„Ersticken am Erfolg“

Der VDV mahnt eine zügige Neuregelung für das GVFG-Bundesprogramm und die Entflechtungsmittel an. Sie dürfe mit der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht vermengt werden, sondern sei „vor die Klammer“ zu ziehen, machte VDV-Präsident Jürgen Fenske auf der VDV-Jahrespressekonferenz am 24.02.2015 in Berlin deutlich.
Beide Titel laufen Ende 2019 automatisch aus, wenn die entsprechenden gesetzlichen Regelungen der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 nicht geändert werden. Mit dem GVFG-Bundesprogramm (333 Mio. EUR/Jahr) fördert der Bund große Neu- und Ausbauprojekte von Stadtbahnen, Straßenbahnen und U-Bahnen. Die Entflechtungsmittel haben ein Volumen von 1,33 Mrd. EUR/Jahr und werden vom Bund an die Länder gezahlt, damit diese kommunale Verkehrsinvestitionen fördern können. Rund 40 % davon landen im ÖPNV, mithin weitere etwa 530 Mio. EUR jährlich.
Fenske machte darauf aufmerksam, dass das GVFG-Bundesprogramm schon jetzt mehrfach überzeichnet sei und daher deutlich aufgestockt werden müsse. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff ergänzte, 2006 habe die Politik gedacht, dass die Städte 2019 „fertig gebaut“ seien. „Jeder, der damals in der Föderalismuskommission dabei war sagt heute: Da haben wir einen Fehler gemacht.“

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