EXTRABLATT: Fusion mit Wibus nicht mehr Sache der ESWE-Verkehr-Spitze

Der Wiesbadener Oberbürgermeister will die Geschäftsleitung von ESWE Verkehr auf das Tagesgeschäft beschränken und die Fusion mit der Wettbewerbstochter Wibus künftig einem Externen anvertrauen.
Entsprechende Pläne habe Sven Gerich (SPD) den Kommunalmanagern Uwe Cramer und Stefan Burghardt angekündigt, sagte sein Sprecher Christian Lahr zu „ÖPNV aktuell“.
„Der externe Sachverständige soll diesen Prozess als Unterstützer managen“, ergänzte der Sprecher. Zu dessen Aufgaben werde auch die Vorbereitung der Direktvergabe gehören. Die bestehenden Genehmigungen laufen 2017 aus.
Hintergrund ist der Austritt der Wettbewerbstochter Wibus aus dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) zum 31. Dezember 2013.
Davon hat der OB erst nachträglich erfahren. Um den LHO-Regularien gerecht zu werden, hat Wibus seine Kündigung bereits am 19. Juni erklärt, knapp zwei Wochen vor Gerichs Amtsantritt. Sie fallen offensichtlich in die Kompetenz der Wibus-Geschäftsführung, bilden also keine vertraglich sanktionierbare Pflichtverletzung.
„Das Stadtoberhaupt hätte sich gleichwohl gewünscht, dass Maßnahmen mit einer solchen Signalwirkung spätestens vor ihrem Wirksamwerden mit der politischen Ebene besprochen werden“, sagte OB-Sprecher Lahr.

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