Freie Fahrt für Fernbusse, aber keine Verbindlichkeit der Nahverkehrspläne

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung „sehr bald" eine Novelle zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beschließen, sie danach dem Parlament förmlich übermitteln und den Verbänden zur Anhörung vorlegen. Derzeit stimme das Bundesverkehrsministerium seinen Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU und FDP sowie den beteiligten Ressorts, insbesondere Wirtschafts- und Justizministerium, ab, heißt es. Offizielle Stellungnahmen gibt es nicht, denn: „Wir haben Stillschweigen vereinbart."

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