Für Direktvergaben geht es jetzt um die Wurst

Im April – so lautete die ursprüngliche Planung – wollte das Bundesverkehrsministerium seinen Vorschlag für eine PBefG-Novelle ins Kabinett bringen. Zwei Vergabeentscheidungen haben inzwischen kommunale Direktvergaben kassiert, einmal an den Stadtverkehr Lindau (SVLI) und einmal an den Regionalverkehr Münsterland (RVM) – diese sogar letztinstanzlich. In der kommunalen „Familie" hat das die Gegner des Referentenentwurfs auf den Plan gerufen. Denn der Gesetzesvorschlag setzt auf den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre - und gefährdet damit ihrer Ansicht nach kommunale Direktvergaben.

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